214 Vierter Abschnitt: Zusammenwirken von Regierung und Volksvertretung. l"26.
in ihrem Umfang: sie kann auch Platz greifen, wenn der Staat durch schlechte Behandlung
seiner Gläubiger geradezu einen Vermögensvorteil erlangt hätte. Daß es dem König
unbenommen beleibt, auch seinerseits eine Mißbilligung auszusprechen, ist wohl selbst-
verständlich. 35
8§ 26. Rechtsverfahren zur Gewähr der Verfassung. Der oberste Hüter der Ver-
fassung ist der König. Im Verfassungsgelöbnis hat er in feierlicher Weise
versprochen, die Verfassung zu schützen (vgl. oben § 10, 1 Nr. 2). Als Oberhaupt des
Staates verfügt er über die dazu erforderliche Macht. Die Verf.-Urk. § 139 hat außerdem
eine „Gewähr der Verfassung“ gesucht in dem Untertanen= und Staats-
dienereid, bezüglich dessen sie vorschrieb: er sei, „auch auf die Beobachtung der
Landesverfassung zu richten“ (vgl. oben §7 Note 13). Dem gleichen Zwecke dient die in
Verf.-Urk. §+152 angeordnete Erschwerung von Verfassungsänderungen auf
dem allein dazu führenden Wege der Gesetzgebung (vgl. oben #&21, S. 168).
Das rechtlich Bedeutsamste, was die Verf.-Urk. in ihrem VIII. Abschnitt unter der
Überschrift: „Gewähr der Verfassung“ für diesen Zweck besonders eingerichtet hat, besteht
aber in gewissen geordneten Verfahrensarten, in welchen die
Stände berufen sind aufzutreten, um mit dem König oder
gegen ihn zum Schutz der nach ihrer Ansicht verletzten oder
mißverstandenen Verfassung wirksam zu sein.
Sie sind sämtlich bestimmt, womöglich nicht zur Anwendung zu kommen, und haben
bis jetzt auch tatsächlich keine Gelegenheit dazu gefunden. Sie erfüllen ihren Zweck da-
durch, daß sie bereit stehen und eben dadurch beim Volke ein gewisses Gefühl der Sicherheit
hervorbringen.
I. Solcher Rechtsverfahren zur Gewähr der Verfassung sind es drei: die Ver-
fassungsbeschwerde (Verf.-Urk. & 140), die Ministeranklage (Verf.-Urk. § 141 bis § 151)
und das Verfahren zur Entscheidung streitiger Verfassungsauslegung (Verf.-Urk. § 153).
Je zwei von ihnen fallen unter gemeinsame Gesichtspunkte und gruppieren sich danach
zusammen; die Ministeranklage gehört beiden Gruppen an.
1. Die Verfassungsbeschwerde wie die Ministeranklage sind Formen der Geltend-
machung der Ministerverantwortlichkeit. Das Auslegungsverfahren hat
nicht diese persönliche Spitze.
Die Minister sind Staatsbeamte und als solche wegen ihrer Amtsführung dem Staate
verantwortlich — dienstrechtlich, strafrechtlich, zivilrechtlich. Diese Verantwortlichkeit wird
vor allem vom Oberhaupt des Staates, vom König selbst geltend gemacht oder in
seinem Namen durch die Beamten der Justiz oder der Finanzverwaltung. Das
letztere wird naturgemäß nicht wohl anders stattfinden, als so daß der König selbst schon
dienstrechtlich eingeschritten ist durch Entlassung, oder daß das Amt freiwillig niedergelegt
wurde. Die Verantwortlichkeit dem Könige gegenüber steht also überall weit im Vorder-
grund.
Daneben nun sind nach Verf.-Urk. & 141 auch die Stände befugt, diese Verant-
23) Eine „disziplinelle“ Verantwortlichkeit wird von Opitz, Staats-R. II S. 143 mit Recht
verworfen. Dagegen will er, übereinstimmend mit Oppenhof, Komm. z. Stf. G. B. Anm. 41
u#(359, eine besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen „Vergehens im Amte“ annehmen.
llein die Ausschußmitglieder können nicht als „im Dienste eines Bundesstaates angestellte Per-
sonen" betrachtet werden, wie der § 359 des Stf.G. B. voraussetzt.
