Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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2)  diejenigen  Angehörigen  anderer  Bundesstaaten,
a)  welche,  ohne  in  ihrem  Heimathsstaate  einen  Wohrsitz  zu  haben,
in  Preußen  wohnen  oder,  ohne  im  Deutschen  Reiche  einen
Wohnsitz  zu  haben,  sich  in  Preußen  aubhalten;
b)  welche  in  Preußen  ihren  dienstlichen  Wohnsitz  (§.  2  Absatz  3
——n-3)
  diejenigen  Ausländer,  welche  in  Preußen  einen  Wohnsitz  haben,  oder
sich  daselbst  des  Erwerbes  wegen  oder  länger  als  ein  Jahr  aushalten;
4)  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  und  Berggewerkschaften,
  welche  in  Preußen  einen  Sitz  haben,  sowie  diejenigen
eingetragenen  Genossenschaften,  deren  Geschäftsbetrieb  über  den  Kreis
ihrer  Mitglieder  hinausgeht;
5)  Konsumvereine  mit  offenem  Laden,  sofern  diefelben  die  Rechte  juristischer
Personen  haben.
§  2.
Ohne  Rücksicht  auf  Staatsangehörigkeit,  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  unterliegen
  der  Einkommensteuer  alle  Personen  mit  dem  Einkommen
a)  aus  den  von  der  Preußischen  Staatskasse  gezahlten  Besoldungen,
Pensionen  und  Wartegeldern;
b)  aus  Preußischem  Grundbesitz  und  aus  Preußischen  Gewerbe-  oder
Handelsanlagen  oder  sonstigen  gewerblichen  Betriebsstätten.
Die  Bestimmung  zu  b  findet  auch  auf  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien,  Berggewerkschaften  und  die  im  F.  1  Nr.  4  und  5  bezeichneten
  eingetragenen  Genossenschaften  Anwendung.

F.  3.

Von  der  Einkommensteuer  sind  befreit:

1)  die  Mitglieder  des  Königlichen  Hauses  und  des  Hohenzollernschen
Fürstenhauses;

2)  die  Mitglieder  des  vormaligen  Hannoverschen  Königshauses,  des  vormaligen
  Kurhessischen  und  des  vormaligen  Herzoglich  Nassauischen
Fürstenhauses;

3)  die  bei  dem  Kaiser  und  Könige  beglaubigten  Vertreter  fremder  Mächte
und  die  Bevollmächtigten  anderer  Bundesstaaten  zum  Bundesrathe,
die  ihnen  zugewiesenen  Beamten,  sowie  die  in  ihren  und  ihrer  Beamten
Diensten  stehenden  Personen,  soweit  sie  Ausländer  sind;

4)  diejenigen  Personen,  denen  sonst  nach  völkerrechtlichen  Grundsätzen
oder  nach  besonderen,  mit  anderen  Staaten  getroffenen  Vereinbarungen
ein  Anspruch  auf  Befreiung  von  der  Einkommensteuer  zukommt.

Die  Befreiungen  zu  Nr.  3  und  4  erstrecken  sich  nicht  auf  das  nach  §.  2

steuerpflichtige  Einkommen  und  bleiben  in  denjenigen  Fällen  ausgeschlossen,  in
welchen  in  den  betreffenden  Staaten  Gegenseitigkeit  nicht  gewährt  wird.