8 19. Das Vereinsrecht. 227
vereinsrechtlicher Natur sind und sich nicht gegen das Recht, Vereine zu
bilden und Versammlungen abzuhalten, richten, nicht deshalb außer Kraft
treten, weil die davon betroffenen Personen sich gerade in Ausübung ihres
Vereins- oder Versammlungsrechts befinden .. ... Aus diesem Grunde findet
das polizeiliche Einschreiten gegen das demonstrative Mitführen von roten
Fahnen usw. in einem Aufzug in dem 81 des RVG. keine Schranke; denn es
richtet sich nicht gegen das Recht, sich in der Form des Aufzugs zu ver—
sammeln, sondern gegen das ordnungswidrige Auftreten des einzelnen Ver—
sammlungsteilnehmers in der Offentlichkeit.
Sonach bleibt nur zu prüfen, ob die polizeiliche Anordnung, daß rote
Fahnen, revolutionäre oder nationalpolnische Abzeichen in dem Aufzuge nicht
getragen werden dürften, in den zeitlichen und örtlichen Umständen die er—
forderliche Begründung fand. Dies ist zu bejahen; denn die Benutzung roter
Fahnen oder das Hervorkehren revolutionärer oder nationalpolnischer Ab—
zeichen in einem mit massenhafter Beteiligung veranstalteten Umzug auf
öffentlichen Straßen ist geeignet, als Demonstration zu wirken, die politischen
oder nationalen Gegensätze zu verschärfen und dadurch, wenn auch vielleicht
nicht die öffentliche Ruhe und Sicherheit zu gefährden, so doch mindestens
die öffentliche Ordnung zu stören.“
Über die Zurücknahme einer auf Grund des § 7 erteilten Er-
laubnis führt das O. aus:
„ Es kann indes kein Zweifel darüber bestehen, daß die Polizei
zur Zurücknahme einer von ihr auf Grund des 8 7 a. a. O. erteilten Ge-
nehmigung jedenfalls dann befugt ist, wenn ihr nachträglich neue Tatsachen
bekannt werden, welche zu einer anderen Auffassung führen können, oder
wenn sich, was dem rechtlich gleichsteht, nachträglich herausstellt, daß die
Polizei durch unrichtige Angaben über den Sachverhalt getäuscht worden
ist.“ (O#. 53 S. 264).
Gegen die Verweigerung der Genehmigung gibt das Vereins-
gesetz keine Rechtsmittel, sie ist aber eine polizeiliche Verfügung,
mithin gelten die gewöhnlichen Rechtsmittel (88 127, 128, 50 III
LVG.). Der Klagende muß nachweisen, daß die angefochtene Verfü-
gung der erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen entbehrt.
Die Angabe der Gründe i. S. des §7 bei verweigerter Genehmi-
gung ist nur instruktionell vorgeschrieben, so daß die unterbliebene
Angabe die Versagung der Genehmigung nicht ungültig macht (O.
66 S. 330).
Die Genehmigung kann durch eine erneute Verfügung zurück-
genommen werden, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden,
die zu einer Verweigerung der Genehmigung berechtigt hätten wie auch
dann, wenn die Polizei auf Grund nochmaliger Erwägungen die
Überzeugung gewinnt, daß die öffentliche Sicherheit gefährdet sein
werde.
Das O. 57 S. 322ff. leitet diese Ansicht — gegen Linden-
berg, Friedenthal, Stier-Somlo und Romen — aus dem Anmte der
Polizei in § 10 II 17 ALR. her, dessen „den Schutz der Allgemein-
heit bezweckende Normen des öffentlichen Rechtes derart zwingender
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