Gerichtsverfassung — Gesamtministerium 339
IV. Die Bestimmungen für die Gerichte gibt CPO. 88 12 40,
StPO. 88 7—21, Ro#es. vom 13. Juni 1902 S. 227 und für die
freiwillige Gerichtsbarkeit RGes. vom 20. çMai 1898 S. 771 §8 3—5,
Ges. vom 15. Juni 1900 S. 269 § 4. Der allgemeine G. ist hiernach
der des Wohnsitzes (s. d.).
Gerichtsverfassung. Die G. ist geordnet durch das GW.,
insbes. §5 12—156, eingeführt durch RGes. vom 27. Jan. 1877 S. 77
mit Abänderungen durch Art. II, III des ReEes. vom 17. Mai 1898
S. 252, Ges. vom 1. Aüärz 1879 S. 59, VO. vom 28. Juli 1879
S. 235 über die Gerichtsbezirke (I. d.) und Ges. vom 20. März 1880
S. 31 über die Dienstverhältnisse der Richter (s. d.). Die ordentlichen
Gerichte sind die Amtsgerichte (s. d.), die Landgerichte (s. d.), das Ober-
landesgericht (s. d.) und das Reichsgericht (s. d.). Bei den Amtsgerichten
bestehen Schöffengerichte (s. d.), bei den Landgerichten Schwurgerichte
(s. d.) und Kammern für Handelssachen (s. Handelsgerichte). Jedem
Gerichte sind Staatsanwälte (s. d.), deren Amt bei den Amtsgerichten
durch Amtsanwälte (s. d.) ausgeübt wird, Gerichtsschreiber (s. d.) und
Gerichtsvollzieher (s. d.) beigegeben. Die weiteren Bestimmungen des
GVS. betreffen die Offentlichkeit der Berhandlungen (s. öffentliches
Verfahren), die Rechtshilfe (s. d.), die Sitzungspolizei (s. d.), die Gerichts-
sprache (s. d.), die Gerichtsferien (s. d.), die Beratung und Abstimmung
(§§ 194—200).
Gerichtsvollzieher. Die G. sind die mit der Zustellung, Ladung
und Vollstrechung betrauten Beamten (GV. 88§ 155, 156, CPP.
§8 160 ff., Ges. vom 15. Juni 1900 S. 269 § 39, Gesch. O. 88 1523
bis 1771 mit Nachtrag zu 8 1613 3 im Jll B. von 1903 S. 29).
Ihre Gebühren regeln sich im Zivilprozeß, Strafprozeß und in Konkurs-
sachen nach RGebührenordnung vom 20. Mai 1898 S. 683, in den
nicht vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Sachen nach dem Ges.
vom 21. Juni 1900 S. 327 § 21. Im übrigen s. Zustellung, Zwangs-
vollstrechung.
Gerichtszeit s. Gesch. O. §8§ 252—268.
Geruchsbelästigung. Die Grenzen polizeilichen Einschreitens
sind gegeben durch die gewerbe-, gesundheits= und baupolizeilichen Vor-
schriften (s. Gewerbe I 1, Gewerbliche Anlagen I, II, Bauwesen XII 6, 6)
und die allgemeinen Grundsätze über die Grenzen der Polizeigewalt
(s. d. I, insbes. OVC. 12. Febr. 1902 1 8 231, 1. Nov. 1902 1 8 267).
Die privatrechtlichen Schutzbestimmungen ergeben sich aus BE#.
§8 906, 907 (s. Aachbarrecht. Unter § 907 fallen auch öffentliche Be-
dürfnisanstalten (s. Abortanlagen).
Gesamtministerium besteht aus den Vorständen sämtlicher
MAinisterien (s. d.) und ist die oberste kollegiale Staatsbehörde. Als
solcher gebühren ihm der Verkehr mit den Ständen, die Begutachtung
der Gesetze, die Meinungsverschiedenheiten der Ministerien unter sich,
die Begutachtung der Beschwerden über einzelne Ministerien, die Be-
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