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verpflichtet, auch für dessen gefahrlosen Zustand, Befreiung von Glatteis, Be—
nihs usw. zu sorgen (Fischer XXIV 123, Jur.-Ztg. VII 369, Sächs. Archiv
2. Auf die Eigentumsverhältnisse hat der Umstand, daß
ein Grundstück als 5. W. benutzt wird, keinen Einfluß, jedoch können
5. W. auf Antrag ein Grundbuchblatt erhalten. Soll ein eingezogener
5. W. in das Grundbuch eingetragen werden, so ist die unterhaltungs-
pflichtige Geemeinde, bei Staatsstraßen die Amtsh. über die Eigentums-
frage zu hören (ABO. vom 26. Juli 1899 S. 261 88 52, 1572,
MVB0O. vom 22. Vov. 1900, JMB. 115, SWB. 1901 S. 73). Wird
dabei die Aufrechterhaltung des Wegs als Wirtschaftsweg oder Zufahrts-
weg beabsichtigt, so bedarf es einer in das Grundbuch einzutragenden
Dienstbarkeit. Auch für die im Eigentum einer Gemeinde befindliche
oder in ihr Eigentum tretende öffentliche Wegefläche ist die Anlegung
eines Grundbuchblatts erwünscht; soweit der Staat beteiligt ist, übernimmt
das Finanzministerium die Kosten (MVO. vom 12. Mai 1903, SWB. 126).
Ob das (stillschweigend oder ausdrüchklich) dem öffentlichen Verkehr ge-
widmete Grundstück noch Privateigentum ist, von dem Eigentümer
versteuert wird und sich im Flurbuch eingetragen befindet, ist für die
Frage der Offentlichkeit ohne Einfluß (OVG. 18. März 1903 1 s 33
und 22. Nov. 1902 1 S 273). Auch die Ubernahme einer bauordnungs-
gemäß hergestellten Straße durch die Gemeinde hat keine Veränderung
des Eigentums an der öffentlichen Straße und dem Straßenmaterial,
sondern nur den Ubergang der Unterhaltungspflicht zur Folge (O#.
11. Juni 1902 1 8 69). Die Möglichkeit der Belastung des als ö. W.
benutzten Grundstüchs ist, wenn auch wertlos, nicht ausgeschlossen, da
die Zwangsversteigerung an der durch die Benutzung als ö. W. her-
beigeführten Eigentumsbeschränkung nichts ändert (OL#. 8. April 1902,
WB. 276, Annalen XXIII 432).7
*Ehbenso Kammerger. 29. April 1901; durch privatrechtliche Geschäfte
dürfen ö. W. ihrem Zwech nicht entfremdet werden (Rechtspr. der OL. II 192).
Weiteres über die aus dem Privateigentum fließenden Gebrauchsrechte s. unten 3.
Uber die Grundbuchsverhältnisse s. Kretzschmar, Sächs. Archiv Xll 399, 404.
3. Gebrauchsrechte an 5. W. Die Einräumung eines Be-
nutzungsrechts an dem ö. W. steht dem Wegebaupflichtigen zu und
kann weder von Dritten erzwungen noch durch die Gemeindeaussichts-
behörde ersetzt werden. Uber den Umfang und Bestand des BRechtes
hat, da es das Benutzungsrecht an einer dem Gemeingebrauch dienen-
den Sache ist, die Berwaltungsbehörde zu entscheiden. Dies gilt insbes.
von der Genehmigung zur Einlegung von Geleisen für den Betrieb
von Straßenbahnen, Herstellung elektrischer Leitungen für Beleuchtungs-
zwecke, Einlegung von Wasserleitungsrohren ufw. (O0. 8. Okt. 1902
1 § 155 und 4. Jan. 1902 1 S 258, Jahrb. II 96, III 202).7 Auch über
den Schadenersatz wegen bestimmungswidriger Benutzung der Straße, des
Trottoirs usw. entscheidet daher die Verwaltungsbehörde; jedoch dienen
die Straßen, namentlich in verkehrsreichen Teilen der innern Stadt,
