Full text: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Sachregister. 133 
Verbäude, schutzherrliche, Aufhebung der daraus hersta mmenden Ver- 
pflichtungen 42; der Rittergüter, Präsentationsrecht I. 4. 
Verbrechen, Zuständigkeit der Geschworenengerichte 94. 
Vereidigung des Heeres auf die Lerfassung findet nicht statt 108 A. 2. — 
auch Eid, Handschlag 
Verelt., welche Einwirkung auf- öffentliche Angelegenheiten bezwecken 
VII. 2; politische VII. 8. 
Vereinigung zu Religionsgesellschaften 12. 
Vereinsrecht 29, 30; Gesetz zur Jerhütung des Mißbrauchs VII. 
Verfahren vor dem Kriegsgericht VII 
Verfassung, Eid des Königs auf rberr|7 v*sr A. 2, desgleichen des Re- 
genten 58, desgleichen der Kammermitglieder und Staatsbeamten 
108; Anklage der Minister wegen Verletzung 61; Abänderung 107; 
Außerkraftsetzung von Bestimmungen 111, während des Belage- 
rungszustandes VIII. 5. 
Verfassungsurkunde S. 11—43; vom Staatsgebiete 1, 2; von den Rech- 
ten der Preußen 3—42; vom Könige 43—59; von den Ministern 
60, 61; von den Kammern 62—85; von der richterlichen Gewalt 
86—97; von den nicht zum Richterstande gehörigen Staatsbeamten 
98; von den Finanzen 99—104; von den Gemeinden, Kreis-, Be- 
zirks= und Provinzalverbänden 105; allgemeine Bestimmungen 
106—111; Ubergangsbestimmungen 112—119. 
durch Wort und Schrift 113. 
Zulässigkeit 5, 84. 
des Königs an der Regierung 56. 
der Gesetze 45, 106; des Belagerungszustandes VIII. 3. 
Verleihung von Orden usw. 50. 
Verlust des Staatsbürgerrechts 3, von Sitz und Stimme in der Kam- 
mer 78 A. 3. 
Vermögenseinziehung unzulässigkeit 10. 
Verordnungen über Militärdisziplin 37; Erlaß von V. bei Nichttagen 
der Kammern 63; Bekanntmachung 106. 
Verrat, Anklage von Ministern deswegen 61. 
Versammlungen, der bewaffneten Macht 38, öffentliche, Anmeldung 
VII. 1, 3; unter areiem Himmel VII. 9, 11, 17; der Mitglieder der 
Kammern VlI. 
Versammlungsrecht S, VII. 21; Gesetz zur Verhütung des Miß- 
brauchs VII. 
Versetzung der Richter 87. 
Vertagung der Kammern 52, 77. 
Verteidiger vor dem Kriegsgericht VIII. 13. 
Verträge mit fremden Regierungen, Abschluß 48. 
Vertreter der Minister, Zutritt zu den Kammern 60. 
Verurteilung eines Ministers wegen seiner Amtshandlungen 49 A. 2. 
Berwaltungsstreitverfahren 96. 
Verwaltungsbehörden, Kompetenz 96. 
Verwaltungsverbände 105. 
Verzicht der Abgeordneten auf Diäten unzulässig 85. 
Vizepräsidentenwahl der Kammern 78. 
  
  
 
	        
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