406 8 86. Verfahren, Kompetenz, Instanzenzug u. Verkehr in Hundegebührensachen.
die Vorschriften in Beziehung auf örtliche Gefälle der Gemeinden
(s. § 100 und 101) als auch auf die Zuwiderhandlungen gegen die
Vorschriften über die Erhebung von Gebühren für das Halten von
Hunden erstreckt worden. (S. 8 85a Anm. 82 zu Art. 7 Abs. 3
des Hundegebührengesetzes.)
Demgemäß und unter Berücksichtigung der „Anweisung zur
Behandlung der Zoll= und Aufschlag-Strafsachen im Verwaltungs-
wege vom 2. Oktober 1879“ (Ges.= und Verordn.-Bl. S. 1381 ff.)
ist für das hier einschlägige Verfahren folgendes besonders zu be-
merken:
Die vorläufige Feststellung des Thatbestandes bei Entdeckung
einer Uebertretung des Hundegebührengesetzes oder der Kontroll=
vorschriften geschieht durch die zuständige Aufschlageinnehmerei.
Die Aufschlagsbediensteten sind ebenso wie die Organe der Orts-
polizeibehörden, die Amtsanwälte und die Distriktspolizeibehörden
(kgl. Bezirksämter, unmittelbaren Magistrate) verpflichtet, eine derartige
zu ihrer Kenntnis gelangende Uebertretung der Aufschlagseinnehmerei
anzuzeigen. Sobald der Thatbestand festgestellt ist, erläßt die letztere
sofort den Strafbescheid, soferne nicht der Beschuldigte schon
vorher gerichtliche Entscheidung beantragt hat.
Für die Abfassung des Strafbescheides ist § 459 10) der Str.=
Proz.-Ordn. maßgebend.
der Beschuldigte, soferne er nicht eine nach den Gesetzen zugelassene Beschwerde an
die höhere Verwaltungsbehörde ergreife, gegen den Strafbescheid binnen einer
Woche nach der Bekanntmachung bei der Verwaltungsbehörde, welche denselben
erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, auf gerichtliche Ent-
scheidung antragen könne.
Der Strafbescheid wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie
eine richterliche Handlung.
§ 460. Wird auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so übersendet die
Verwaltungsbehörde, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an
die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt.
* 461. In Betreff der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand finden
die Bestimmungen des § 455 entsprechende Anwendung.
8 462. Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptver-
handlung vor dem zuständigen Gerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung
einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptver-
fahrens bedarf.
d Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen
werden.
8 463. Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geld—
strafe von dem Beschuldigten nicht beizutreiben und deshalb ihre Umwandlung in
eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung der
Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten durch gerichtliche Entscheidung auszu-
sprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt.
4 Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urteils-
fällung das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amts-
richters, in den übrigen Fällen durch Beschluß des Landgerichts.
Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt.
