66 825. Die Rechnungskontrolle. — § 26. Die Reichsgesetzgebung. Allgemeines.
Es ist selbstverständlich, daß über Etatsgesetze sämtliche Mit-
glieder des Bundesrates abzustimmen haben und zwar sowohl über
die einzelnen Bestandteile desselben wie über das ganze Gesetz, da der
Etat alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches zu enthalten hat,
demgemäß das Reichsbudget ein Ganzes ist, welches aber andrer-
seits nur durch die Feststellung der einzelnen Teile sich ergiebt, an
deren Festsetzung alle Bundesglieder gleichmäßig interessiert sind, so
daß sie auch hiezu gleichmäßig berechtigt sein müssen. Näheres über
„die Bedeutung und Feststellung“ des Reichsbudgets ferner über die
„Wirkungen des Etatsgesetzes.“ Lab. 2, 938—962.
8 26.
Die Rechnungskontrolle.
Ebenso dringend geboten, wie die Aufstellung des Etats, ist im
geordneten Staatswesen die Kontrolle der Finanzverwaltung und die
Prüfung aller Staatsrechnungen. Demgemäß ist auch im Reiche eine
solche Kontrolle bezüglich der gesamten Finanzwirtschaft des Reiches
eingerichtet worden, mit Ausschluß jedoch derjenigen Teile derselben,
welche — wie dies bezüglich der Erhebung der Zölle und der Reichs-
steuern der Fall ist — wohl reichsgesetzlich geregelt, aber der Selbst-
verwaltung der einzelnen Bundesstaaten auf ihre eigenen Kosten bezw.
gegen Entschädigung (ekr. § 23) vorbehalten worden sind. Für
Bayern gilt diese Ausnahme auch für die Rechnungen der Militär-
verwaltung, da nach Schlußbestimmung zu Abschnitt XII der Reichs-
Verf. dem Bundesrate und dem Reichstage nur „die Ueberweisung der für
das bayrische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist“.
Diese Kontrolle wird nun geübt durch den „Rechnungshof des
deutschen Reiches“. Ueber diesen siehe oben § 17, VI und Laband?,
973 ff. und I, 365 ff., ferner Reichs-Ges. vom 4. März 1896 (Reichs-
Ges.-Bl. 59); betr. die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaus-
halts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für
das Etatsjahr 1895/96, nach dessen § 1 diese Kontrolle von der preußischen
Ober-Rechnungskammer unter der Benennung „Rechnungshof des
deutschen Reiches“ nach Maßgabe der im Gesetz vom 11. Februar 1875
(Reichs-Ges.-Bl. 61 und Web. 10, 589 mit Anm. ) enthaltenen
Vorschriften geführt wird.
Kapitel V.
Die Reichsgesetzgebung.
(Lab. 1, 488—597.)
§ 26.
Allgemeines.
Reichsgesetz ist im Allgemeinen: „jede vom Reiche ausgehende,
nach den Bestimmungen der Reichs-Verf. bezw. in der von ihr vor-
