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Berlin, den 3. Juni 1867.
Aeußerungen auf der Konferenz mit den
Ministern von Bahern, Württemberg,
Baden und Hessen, betreffend die Rekon-
struktion des Zollvereines.?)
Bismarck leitete die Verhandlungen mit einem kurzen
Vortrag ein und gab den Erschienenen das Protokoll, welches
den Standpunkt der Regierung kennzeichnete. Auf eine An-
frage, wie sich die preußische Regierung das legislative Organ
des neuen Zollvereines zusammengesetzt denke, erwiderte Bis-
marck: „Analog dem früheren Bundestag wird die Einteilung
der Stimmen in dem Bundesrat des Zollvereines sein. Das
legislative Organ soll eine dem Norddeutschen Reichstage
analoge Körperschaft werden, hervorgegangen aus direkten
Wahlen; auf 100 000 Einwohner wird ein Abgeordneter ge-
wählt. Die Kompetenz ist bestimmt durch die Verträge.
Wenn die Erschienenen Bedenken tragen, dem Zollparlament
zuzustimmen, so ziehe ich vor, daß in Süddeutschland ein
eigenes Zollgebiet errichtet wird, das sich dann mit dem Nord-
deutschen Bunde und dem Norddeutschen Zollverein auf mög-
lichst guten Fuß setzen kann. Preußen wird nicht von seinem
Projekte abgehen. Die Auflösung des Zollvereines wird
die Folge der Nichtannahme sein. Was die Wahlen der Ab-
geordneten betrifft, so rate ich zu direkten Wahlen, überlasse
das aber den erschienenen Ministern; auch empfehle ich die
Streichung der Diüäten.“
* Denkwürdigkeiten des Fürsten Hohenlohe-Schillingsfürst,
Bd. I S. 244 f. Es beteiligten sich an der Konferenz: Seitens
Bayerns der Minister Hohenlohe und der Ministerialrat Weber.
Seitens Württembergs der Minister Freiherr von Varnbüler,
seitens Badens der Ministerialpräsident v. Freydorf und der Lega-
tionsrat v. Nordeck. Seitens Hessens der Minister Freiherr von
Dalwigk, seitens Preußens Bismarck und Ministerialdirektor Phi-
lipsborn.