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Die in biesen Vorschriften angeordnete Festsetzung und Verteilung bleibt bis
zum Schlusse desjenigen Rechnungsjahrs maßgebend, in welchem eine neue getroffen ist.
Auf Beschwerden entscheidet der Oberpräsident (in den Hohenzollernschen Landen
der Unterrichtsminister) endgültig.
g 45.
In Schulverbänden, in denen der Staatsbeitrag für alle Schulstellen gezahlt
wird, ist er für einstweilig angestellte Lehrer und für Lehrer, welche noch nicht vier Jahre
im öffentlichen Schuldienste gestanden haben, um 280 Mark, für einstweilig angestellte
Lehrerinnen um 150 Mark jährlich zu kürzen. Im Falle des § 5 Abs. 3 findet
diese Vorschrift keine Anwendung.
Die gleiche Kürzung hat in diesen Schulverbänden bei Erledigung von Schul-
stellen für die Zeit von der Erledigung bis zur Wiederbesetzung zu erfolgen. Jedoch
ist für die Dauer der Gnadenzeit (§5 32) der volle Staatsbeitrag zu gewähren.
s6.
Für die Lehrerstellen, für welche der Staat den Besoldungsbeitrag (§§ 43, 44)
an den Schulverband gewährt, wird aus der Staatskasse ein jährlicher Zuschuß von
je 337 Mark, für die Lehrerinnenstellen dieser Art ein jährlicher Juschuß von je
184 Mark an die Alterszulagekasse des Bezirkes gezahlt und dem Schulverband auf
seinen Beitrag zur Kasse angerechnet.
In Schulverbänden mit nicht mehr als sieben Schulstellen wird ein weiterer
jährlicher Juschuß von 135 Mark für die Lehrerstelle und 70 Mark für die Lehrerin-
stelle gewährt.
In dem Falle des § 44 Abs. 4 erfolgt die Jahlung und Anrechnung für die
einzelnen Schulverbände nach dem Verhältnisse der ihnen zu gewährenden Besoldungs-
beiträge.
847.
Wenn innerhalb mehrerer Gemeinden die Grenzen geändert werden, so wird
der Betrag, um den sich nach den vorstehenden Bestimmungen der für sämtliche be-
teiligte Gemeinden zu gewährende Staatsbeitrag verringern würde, auch fernerhin
fortgezahlt. In dem Auseinandersetzungsverfahren, welches sich an die Abänderung
der Gemeindegrenzen knüpft, wird auch darüber verfügt, an wen im Sinne der vor-
stehenden Bestimmungen diese Fortzahlung zu leisten ist.
Steigt in einem Schulverbande mit nicht mehr als sieben Schulstellen die Zahl
der Schulstellen auf mehr als sieben, so wird dem Schulverbande der von ihm bis
dahin bezogene weitere Staatsbeitrag (§ 43 Abs. 2) und weitere Staatszuschuß (s 46
Abs. 2) fortgewährt. Das Gleiche gilt im Falle der Anderung des Schulverbandes
mit der Maßgabe, daß in dem sich an die Anderung anschließenden Auseinander-
setzungsverfahren gleichzeitig darüber verfügt wird, an wen der Betrag weiter zu
zahlen ist.
48.
Soweit in einem Jahre der für die Gewährung eines Alterszulagesatzes von
100 Mark für die Lehrerstelle und 80 Mark für die Lehrerinstelle erforderliche Bedarf
