Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

509 
  
  
Steuersatz Berechnung 
ne Gegenstand der Besteuerung vom · der 
« Hun— Stempelabgabe 
dert Mart Pf. 
Noch 25 Errichtung der Gesellschaften gleich. Der 
Buchst. Stempel betrüüt ½%— —ddes vorbezeichneten Wertes der 
b. mindestens aber — lo—!Einlage des neuen Gesell- 
Abs. 2. schafters oder des Wertes, 
um den die Einlage erhöht 
„ wird, abzüglich der auf der 
3. Die Anmerkung zum Buchstaben a findet ane . 
mtsprechmdeAnwmdqu Einlage ruhenden Schulden , 
Buchst.c)dasEinbtingenvonnichtinGeldbestehendem 
o. Vermögen in eine Gesellschaft der unter a be- 
Abs. 1. zeichneten Art bei ihrer Errichtung oder in 
  
eine bereits bestehende Gesellschaft dieser Art, 
insoweit zu dem eingebrachten Vermögen 
gehören: 
1. 
2. 
im Inlande gelegene unbewegliche Sachen 
oder ihnen gleichgeachtete Rechte; 
Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte und 
sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie 
Urheberrechte aller Art; 
. Rechte aus Veräußerungsgeschäften der 
im Abs. 6 der Tarisstelle 32 bezeichneten 
Art über im Inlande gelegene unbeweg- 
liche Sachen oder ihnen gleichgeachtete 
Rechte; « 
  
. Rechte auf Auflassung von im Inlande 
gelegenen unbeweglichen Sachen oder 
ihnen gleichgeachteten Rechten 
  
  
  
  
des Entgelts einschließlich der 
auf der Einlage ruhenden, 
auf die Gesellschaft über- 
gehenden Passiva und des 
Wertes aller sonstigen aus- 
bedungenen Leistungen und 
vorbehaltenen Nutzungen 
oder, wenn das Entgelt aus 
dem Vertrage nicht hervor- 
geht, des Wertes des ein- 
gebrachten Vermögensz;
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.