Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

  
—.. —. 
  
  
Steuersatz Berechnung 
Gegenstand der Besteuerung vom der 
Hun- tempelabgabe 
dertmare P. Stempelabgab 
Laufende 
Nr. 
  
der erwähnten Art in denjenigen Fällen die 
gleichen Anordnungen getroffen werden, in 
denen besondere Billigkeitsgründe vorhanden 
sind. 
Abs. 9. Beurkundungen der Abtretung der Rechte 
aus dem Meistgebote bei Zwangsversteige- —- 
rungen oder die Erklärung des Meistbietenden, 
daß er für einen anderen geboten habe.. .. / 1I — des Wertes der Gegenleistung 
oder, wenn eine solche in 
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s der Urkunde nicht enthalten 
ist, des Meistgebots oder 
des nach Abs. 2 Ziffer 2 
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Satz 2 dieser Tarisstelle 
an dessen Stelle tretenden 
Wertes. 
Der Stempel ermäßigt sich auf ......... — 
1. wenn die Abtretung der Rechte aus dem 
Meistgebot oder die Erklärung, für einen 
anderen geboten zu haben, in dem Ver- 
steigerungstermin erfolgt; 
2. wenn ein Gläubiger Meistbietender war, 
welchem eine durch ein geringeres Gebot n| 
nicht oder nicht völlig gedeckte Hypothek, 
Grundschuld oder Rentenschuld zustand. . 
Abs. 10. Ermäßigungen und Befreiungen: I 
1. Kauf= und Tauschverhandlungen zwischen « 
Teilnehmern an einer Erbschaft zum Zwecke H 
der Teilung der zu letzterer gehörigen 
Gegenstände. .. . . . .. . . . . . . . . . . ... — 3.—1 
Zu den Teilnehmern an einer Erb- 6„ 
schaft wird auch der überlebende Ehegatte r 
gerechnet, welcher mit den Erben des ver- 
storbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches 
Vermögen zu teilen hat. 1 
  
  
  
 
	        
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