Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

Laufende Nr. 
— 568 — 
  
Gegenstand der Besteuerung 
  
Steuersatz 
vom 
Hun- 
dert 
  
f Marka. 
  
Berechnung 
der 
Stempelabgabe 
  
— 
10 
# 
— 
  
(1) Erlaubniserteilungen der Ortspolizei= 
behörden an Gesinde= oder Stellenvermittler 
zur Beherbergung von stellungsuchenden 
Personen 
zwei Zehntel der vorstehenden Sätze; 
zur Lieferung von Speisen und nicht geistigen 
Getränken an die beherbergten Peronen 
zwei Zehntel der vorstehenden Sätze; 
zur Beherbergung von stellungsuchenden 
Personen und zur Lieferung von Speisen 
und nicht geistigen Getränken an die 
beherbergten Personen 
vier Zehntel der vorstehenden Sätze; 
() Erlaubniserteilungen an Vertreter oder 
Bevollmächtigte von Gemeinden oder anderen 
Kommunalverbänden, Handelskammern,Land- 
wirtschaftskammern, Innungen, Innungs- 
ausschüssen, Innungsverbänden, Handwerks- 
kammern, Berufsvereinen, Gewerbevereinen 
und sonstigen Vereinen und Koörperschaften 
zum Betriebe des Stellungsvermittlungs= und 
Arbeitsnachweisgeschäfffts. 
g) (1) Genehmigungen für Unternehmer von 
Versicherungsanstalten, 
wenn ihr Geschäftsgebiet nicht über den 
Umfang einer Provinz hinausgeht. 
sonsnt ·................. 
(D Befreit sind Genehmigungen für Ver— 
sicherungsanstalten, deren Geschäftsgebiet über 
den Umfang eines Kreises nicht hinausgeht, 
sowie für solche Anstalten, welche auf Gegen— 
seitigkeit gegründet und deren Zwecke nicht auf 
die Erziclung von Gewinn gerichtet sind; 
  
II 
  
  
  
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