Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

  
  
  
  
* Steuersatz Berechnung 
2 Gegenstand der Besteuerung vom der 
Hun- 
r dert nan Stempelabgabe 
38. Lieferungsverträge, s. Kaufverträge. 
39. ) Lustbarkeiten, Genehmigungen der Ortspolizei- 
behörden: 
à) zum Betrieb eines Zirkus, eines nicht mit 
menschlicher oder tierischer Kraft bewegten 
Karussells oder eines Kinematographen und 
dergleichee ... — 10 
b) zur Veranstaltung von Musikaufführungen, 
Singspielen, Gesangs= und deklamatorischen 
Vorträgen, theatralischen Vorstellungen oder 
sonstigen Lustbarkeiten aller A.t.t — 51— 
(2) Bezüglich der Verpflichtung zur Entrichtung 1 
der Stempelsteuer macht es keinen Unterschied, ob " 
die Lustbarkeiten von einzelnen Personen oder von 
öffentlichen, Privat= oder geschlossenen Gesellschaften 
  
dargeboten werden. 
G) Bei Lustbarkeiten geringfügiger Art kann 
der Stempel auf 3, 2, 1 1 Mark oder in ganz be- 
sonderen Fällen bis auf 0/50 Mark ermäßigt werden. 
40.Mäkler, vereidigte, Urkunden über die Bestäti- 1 
gung oder Anstellung derselben — 25— 
41.Miet= und Aftermietverträge, s. Pacht= und 
Afterpachtverträge. 
42. 10) Namensänderungen, Genehmigungen zur An- 
derung des Familiennamns — 100— 
sofern damit eine Namensvermehrung verbunden ist—200— 
G) Bei nachgewiesener Bedürftigkeit oder aus 
Villigkeitsgründen kann der Stempel bis aauf. 5— 
ermäßigt werden. 
(3) Namensvermehrung und Namenswechsel bei 
adeligen Namen ein Viertel der Sätze der Tarif- 
stelle 60 Buchstabe a 
  
  
  
  
  
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.