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Preußische Gesetzsammlung
Jahrgang 1914 Nr. 23.
Inhalt: Gesehy, betreffend weitere Beschäftigung von Hilfsrichtern bei dem Oberverwaltungsgerichte, S. 148.
— Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der
Bezirke der Amtsgerichte Marienberg und Hachenburg, S. 118. — Bekanntmachung der nach
dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten landesherrlichen
Erlasse, Urkunden usw., S. 146.
(Nr. 11367.) Gesetz, betreffend weitere Beschäftigung von Hilfsrichtern bei dem Ober-
verwaltungsgerichte. Vom 14. Juli 1914.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc,
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie,
was folgt:
81.
Der Zeitraum, für den das Staatsministerium ermächtigt ist, nach Maß-
gabe des Gesetzes, betreffend Entlastung des Oberverwaltungsgerichts, vom
28. Juni 1911 (Gesetzsamml. S. 81) dem Oberverwaltungsgerichte Hilfsrichter
zuzuweisen, wird bis zum 1. April 1916 verlängert.
82.
Als Hilfsrichter bei dem Oberverwaltungsgerichte können außer den im
Artikel I des Gesetzes vom 28. Juni 1911 bezeichneten Beamten auch Vorsitzende
und stellvertretende Vorsitzende der Einkommensteuer-Berufungskommissionen
(§8 46, 55 des Einkommensteuergesetzes vom 19. Juni 1906, Gesetzsamml. S. 260)
einberufen werden. Sie dürfen nur in den zur Entscheidung über Rechtsmittel
in Staatssteuersachen berufenen Senaten (Steuersenaten) verwendet werden.
83.
Die Mitwirkung von Hilfsrichtern im ersten Senat ist unzulässig.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Balholm, an Bord M. Y. „Hohenzollern“, den 14. Juli 1914.
(L. S.) Wilhelm.
v. Bethmann Hollweg. Beseler. Sydow. v. Trott zu Solz.
Frhr. v. Schorlemer. Lentze. v. Falkenhayn. v. Loebell.
Kühn. v. Jagow.
esetzsammlung 1914. (Nr. 11367—11368.) 56
Ausgegeben zu Berlin den 27. Juli 1914.
