XVI 
Zeitliche Ubersicht des Jahrganges 1916. 
  
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin 
Inhalt 
Nr. 
des 
Stückes 
Nr. 
Gesetzes 
Seite 
  
1916 
18. Sept. 
19. — 
30. 
4. Okt. 
1916 
21. Sept. 
3. Nov. 
28. Sept. 
20. Okt. 
11. — 
18. — 
23. — 
  
  
Verordnung über die Beleihung landschaft- 
licher (ritterschaftlicher) Fonds bei den 
Darlehnskassen des Reichs. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ge- 
nehmigung einer Anderung des § 3 des Statuts 
der Candschaftlichen Bank der Provinz 
Sachsen. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an die 
Stadtgemeinde Stolp zum Erwerbe der zu 
öffentlichen Anlagen erforderlichen Grundflächen 
in der Gemarkung Stolp. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsver- 
fahrens bei der Erweiterung des Betriebs 
der Buderus'schen Eisenwerke, Aktien- 
gesellschaft in Wetzlar. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver- 
leihung des Enteignungsrechts an den 
Reichs- (Militär.) Fiskus zur Errichtung 
einer öffentlichen Anlage bei Jüterbog. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsver- 
fahrens bei der Ausübung der dem Reichs- 
(Militär.) Fiskus zur Ausführung einer 
öffentlichen Anlage bei Jüterbog verliehenen 
Enteignungsbefugnis. 
Bekanntmachung, betr. die Ratifikation des am 
10. März 1916 unterzeichneten Zusatzvertrages 
zwischen Preußen und Bayern zu dem am 
29. Juli 1911 zwischen Preußen einerseits und 
Bayern, Württemberg und Baden andererseits 
abgeschlossenen Staatsvertrag zur Regelung 
der Lotterieverhältnisse. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Er- 
weiterung des der Stadtgemeinde Kottbus 
unterm 24. Mai 1916 zur Errichtung öffent- 
licher Anlagen verliehenen Enteignungs. 
rechts auf in der Gemarkung Kottbus be- 
legene Grundflächen. 
  
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32 
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11536 
11539 
11541 
  
140 
Nr. 1 
140 
Nr. 2 
127 
136 
Nr. 3 
130 
138 
Nr. 2