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setzsamml. S. 119), betreffend die erweiterte Gewährung der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand an Kriegsteilnehmer, haben die beiden Häuser des Landtags
die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt.
Berlin, den 15. Februar 1916.
Das Staateministerium.
Delbrück. Beseler. v. Breitenbach. Sydow. v. Trott zu Solz.
Frhr. v. Schorlemer. Lentze. v Loebell. Helfferich.
(Nr. 11490.) Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung der Notverordnung vom 28. Juli
1915 über die Befugnis der Kriegshilfsausschüsse der Provinz Ostpreußen
zur eidlichen Vernehmung von Beugen und Sachverständigen durch die
beiden Häuser des Landtags. Vom 19. Februar 1916.
D. auf Grund des Artikel 63 der Verfassungsurkunde für den Preußischen
Staat vom 31. Januar 1850 erlassenen Verordnung vom 28. Juli 1915 über
die Befugnis der Kriegshilfsausschüsse der Provinz Ostpreußen zur eidlichen Ver-
nehmung von Zeugen und Sachverständigen (Gesetzsamml. S. 121) haben die
beiden Häuser des Landtags die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt.
Berlin, den 19. Februar 1916.
Das Staatsministerium.
Delbrück. Beseler. v. Breitenbach. Sydow. v. Trott zu Solz.
Frhr. v. Schorlemer. Lentze. v. Loebell. Helfferich.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind
bekannt gemacht:
1. der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 16. August 1914
(Gesetzsamml. S. 153) ergangene Erlaß des Staatsministeriums vom
14. Dezember 1915, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an
die Kolberger Kleinbahn-Aktiengesellschaft in Kolberg für die Anlage von
Kleinbahnen von Groß Pobloth nach Körlin mit Abzweigung von Lübchow
nach Lustebuhr und von Spie nach Sternin, durch das Amtsblatt der
Königl. Regierung in Köslin Nr. 1 S.1, ausgegeben am 8. Januar 1916;
der auf Grund Allerhöchster Ermächtigung vom 16. August 1914
(Gesetzsamml. S. 153) ergangene Erlaß des Staatsministeriums vom
20. Dezember 1915, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an
die Rega= und Kampersee-Genossenschaft in Treptow a. R. zur weiteren
Durchführung der Meliorationsarbeiten an der unteren Rega und am
Kampersee, durch das Amtsblatt der Königl. Regierung in Stettin Nr. 6
S. 39, ausgegeben am 5. Februar 1916.
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Redigiert im Bureau des Staateministeriums. — Verlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
Moblunden guf einzelne Stücke der Urene'schen (Kesekkkammlung und auf die Hauvt-Sachregister (1 06 b 1833
unr 1894 bis 1913 zu 1,60 ) sind an de Postanstaiten zu #iüten.
