XII 
  
  
Dalum 
des esetzes 
usw. 
zu 
Berlin 
Ausgegeben 
Zeitliche Ubersicht des Jahrganges 1917. 
Inhalt 
  
Nr. 
des 
Stückes 
Gesetzes 
  
1917 
1. Juni 
2. Juli 
1917 
12. Juli 
8. Aug. 
30. Juli 
12. 
20. Aug. 
30. Juli 
  
  
Allerhöchster rlaß, betr. au und Betrieb der 
in dem Gesetze vom 22. April 1917 vorge- 
sehenen neuen Eisenbahnlinien usw. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Aus- 
dehnung des der Badischen Anilin= und 
Sodafabrik in Ludwigshafen a. Nh. unterm 
28. Juli 1916 verliehenen Enteignungs- 
rechts auf die Herstellung einer Anschluß 
bahn von der Grube Elise II bei Mücheln 
über Kötzschen und die Fabriken (s. g. Leuna- 
werke) nach dem Staatsbahnhofe Korbetha. 
Erlaß des Staatsministeriums, bekr. die Verleihung 
des Enteignungsrechts an die Stadt- 
gemeinde Tilsit zum Ausbau des stadtseitigen 
Memelufers zu Hafenanlagen. 
Gesetz, betr. Erledigung von Reichssteuer- 
sachen bei dem Oberverwaltungsgerichte. 
Verfügung des Justizministers, betr. die ander- 
weite Bestimmung des Sitzes eines Orts- 
gerichts im Oberlandesgerichtsbezirke Frank. 
furt a. M. 
Gese, betr. die Bereitstellung weiterer Staats- 
mittel für die durch Gesetz vom I. April 1905 
angeordueten Wasserstraßenbauten. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Verleihung 
des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde 
Guben zur Erweiterung des städtischen Ost- 
friedbofs. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Verleihung 
des Enteignungsrechts an den Reichs- 
(Militär.) Fiskus zur Erweiterung öffent- 
licher Anlagen im Stadtbezirke Graudenz. 
Verordnung, betr. die nächsten Wahlen zu den 
Arztekammern, der Jahnärztekammer 
für das Königreich Preußen und den Apotheker- 
kammern. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsver-. 
fahrens bei der Ausführung öffentlicher 
Anlagen in der emarkung Bleckede durch 
das Deutsche Reich (Reichs-Marinever-= 
waltung). 
  
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