Zeitliche Abersicht des Jahrganges 1917. 
VII 
  
Datum 
des Gesetzes 
usw. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin 
— 
Jnhallt 
Nr. 
bes 
Stückes 
Rr. 
Gesetzes 
Seite 
  
1917 
15. Febr. 
17. 
1917 
1. März 
16. 
16. 
11. Juni 
3. Mai 
  
Gesetzsammlung 1917. 
  
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des vereinfachten Enteignungsverfah- 
rens bei dem Bau der elektrischen Stark- 
stromleitung von der Schaltstation des 
Elektrizitätswerkes in Rheydt, Regierungs- 
bezirk Düsseldorf, nach dem städtischen Elek- 
trizitätswerk Erkelenz, Regierungsbezirk Aachen, 
durch die Niederrheinischen Licht= und 
Kraftwerke, Aktiengesellschaft in Rheydt. 
Gesetz, betr. die Abänderung des Preußischen 
Gerichtskostengesetzes vom 25. Juli 1910, 
der Gebührenordnung für Notare vom 
25. Juli 1910 und des Gesetzes, enthaltend 
die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ge- 
bühren der Rechtsanwälte und der Ge- 
richtsvollzieher, vom 21. März 1910 in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Sep- 
tember 1910. 
Gesetz, betr. den Erwerb der. Aktien der Berg- 
werksgesellschaft Hibernia zu Herne durch 
den Staat. „ 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. Anwendung 
des verein fachten Enteignungsverfah- 
rens bei der Herstellung einer eingleisigen 
Staatseisenbahn von Wormditt nach Schlo- 
bitten sowie des zweiten Gleises auf mehreren 
Staatsbahnstrecken. 
Gesetz, betr. Verlängerung der Geltungsdauer der 
Verordnung über Sicherstellung des kommu- 
nalen Wahlrechts der Kriegsteilnehmer 
vom 7. Juli 1915. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Geneh- 
migung von Abänderungen der Landschafts- 
ordnung der Pommerschen Landschaft auf 
Grund der Beschlüsse des Generallandtags vom 
16. Januar 1917. 
Erlaß des Staatsministeriums, betr. die Ver. 
leihung des Enteignungsrechts an den 
Neichs- (Militär.) Fiskus zur Ausführung 
von Kriegsbauten in der Artilleriewerkstatt und 
Geschützgießerei Spandanu. 
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19—20 
17—18. 
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