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Über die zukünftigen Staatseinrichtungen Preußens, seine Beziehungen
zum Reich, zu den anderen deutschen Staaten und zum Ausland wird eine
verfassunggebende Versammlung entscheiden; ihre Wahl erfolgt auf Grundlage
des gleichen Wahlrechts für alle Männer und Frauen und nach dem Verhältnis-
wahlsystem.
Bis zum Zusammentritt dieser verfassunggebenden Versammlung hat eine
vorläufige Regierung, die getragen ist vom Vertrauen der Arbeiter= und Soldaten-
räte, die Geschäfte übernommcn. Sie sieht ihre erste Aufgabe darin, im engen
Zusammenhang mit der neuen Reichsleitung für die Ordnung und Sicherheit im
Lande und für die Volksernährung zu sorgen. Sie ist dabei angewiesen auf
das Verständnis und den guten Willen der Bevölkerung im allgemeinen und
insbesondere auf die gewissenhafte Mitarbeit aller Beamten des Staates und der
Selbstverwaltungskörperschaften. Alle Beamten, die sich der neuen Regierung
zur Verfügung stellen, sind ausdrücklich in ihren Rechten bestätigt und auf ihre
Pflichten hingewiesen worden.
Von den zahlreichen Aufgaben, vor die sich das neue, freie Preußen jetzt
und in der Zukunft gestellt sieht, seien nur diese hervorgehoben:
Durchführung der uneingeschränkten Koalitionsfreiheit für alle Staats-
arbeiter und Beamten. Gründliche Reform der Besoldungs= und Lohnverhältnisse
der Arbeiter und Beamten, einschließlich der Pensionäre und Altpensionäre, und
bis zur endgültigen Regelung die Gewährung ausreichender Teucrungszulagen.
Ausbau aller Bildungsinstitute, insbesondere der Volksschule. Schaffung
der Einheitsschule. Befreiung der Schule von jeglicher kirchlichen Bevor-
mundung. Trennung von Staat und Kirche.
Demokratisierung aller Verwaltungskörperschaften. Beseitigung der Guts-
bezirke. Völlig gleiches Wahlrecht beider Geschlechter für alle Gemeindever-
tretungen in Stadt und Land. Entsprechende demokratische Umgestaltung der
Kreis= und Provinzialverwaltungskörper.
Raschester Ausbau und Entwicklung aller Verkehrsmittel, insbesondere der
Eisenbahnen und Kanäle.
Hebung und Modernisierung von Industrie und Landwirtschaft. Ver-
gesellschaftung der dazu gceigneten industriellen und landwirtschaftlichen Großbetriebe.
Umgestaltung der Rechtspflege und des Strafvollzugs im Geiste der Demo-=
kratie und des Sozialismus.
Reform des gesamten Steuerwesens nach den Grundsätzen strengster
sozialer Gerechtigkeit.
Es ist eine ernste und schwere Jeit, in der die neue Regierung an ihre
Arbeit gehen muß. Bedrückend ist die Fülle der Aufgaben, vor die sie sich gestellt
sieht. In den vier Jahren des furchtbaren Krieges haben sich die menschlichen
und wirtschaftlichen Kräfte des Landes erschöpft. Nur durch einmütiges Zu-
sammenstehen des gesamten Volkes kann der Untergang abgewendct werden. Nur
so können wir denen, dic jetzt aus dem Felde zurückkehren sollen, zwar nicht ihre
Leiden und Opfer vergelten, wohl aber die Fortsetzung dieser Leiden ersparen.
