Hamburg. 175
legenen Grundstücken sind, gewählt werden. Das Nähere bestimmt das
Wahlgesetz.
2. aus vierzig Abgeordneten, welche durch direkte Wahl mit ge-
heimer Stimmabgabe von denjenigen Bürgern erwählt werden, welche
Mitglieder des Senats oder der Bürgerschaft, Richter, Handelsrichter,
Mitglieder der Vormundschaftsbehörde, bürgerliche Mitglieder der Ver-
waltungsbehörden, der Handels= oder Gewerbe= oder Detaillistenkammer
sind oder gewesen sind. Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.
Art. 318). Von der Ausübung des Wahlrechtes ausgeschlossen sind:
1. diejenigen, welche noch nicht das fünfundzwanzigste Lebens-
jahr vollendet haben;
2. diejenigen, welche keine Einkommensteuer bezahlen oder zur
Zeit der Ausschreibung der Wahlen mit derselben im Rückstande sind,
falls sie nicht vor Abschluß der Wählerlisten den Nachweis liefern, daß sie
die rückständige Einkommensteuer bezahlt haben;
3. diejenigen, welche entmündigt sind;
4. diejenigen, über deren Vermögen das Konkursverfahren er-
öffnet ist, bis sie von allen Ansprüchen ihrer Gläubiger befreit sind;
5. diejenigen, denen durch strafrechtliches Urteil die bürgerlichen
Ehrenrechte entzogen sind, während des dafür festgesetzten Zeitraumes;
6. diejenigen, welche sich in Straf= oder Untersuchungshaft befinden.
Art. 32. Zur Bürgerschaft wählbar ist nur der zur Teilnahme an
der Wahl Berechtigte, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat
und seit mindestens drei Jahren seinen Wohnsitz oder seinen Geschäfts-
betrieb im hamburgischen Staatsgebiete hat.
Art. 33. Kein Mitglied der Bürgerschaft kann hinsichtlich seines
Verhaltens in derselben gültige Verpflichtungen gegen seine Wähler
übernehmen; ebensowenig können einem Mitgliede der Bürgerschaft von
einen Wählern bindende Vorschriften erteilt werden.
Art. 34. Jeder in die Bürgerschaft Gewählte ist zur Annahme
der Wahl verpflichtet. Die Weigerung zieht den Verlust des Bürger-
rechtes, sowie der öffentlichen Amter und Ehrenstellen nach sich. Eine
efreiung von diesem Präjudiz, sowie die Entlassung eines bereits ein-
getretenen Mitgliedes der Bürgerschaft kann, unbeschadet der in den
Art. 35 und 36 enthaltenen Bestimmungen, nur durch Beschluß der
Bürgerschaft erfolgen.
Wer sechs Jahre lang der Bürgerschaft angehört hat, darf für die
nächste Wahlperiode eine Wiederwahl ablehnen.
Art. 35. Die Mitglieder des Senats können nicht in die Bürger-
schaft gewählt werden. Gewesene Senatsmitglieder sind wählbar, können
aber die Wahl ablehnen.
Art. 36·5). Geistliche und besoldete öffentliche Staatsangestellte
haben das Recht, eine auf sie gefallene Wahl zur Bürgerschaft abzulehnen.
shafel t. 37. Uber die Gültigkeit der Wahlen entscheidet die Bürger-
Art. 31 Nr. 2 #geändert durch Gesetz vom 2. November 1896.
üßArt. 36 abgeändert durch Gesetz vom 12. Februar 1906.
