Waldeck. 487
* 44. Das Unterrichts= und Erziehungswesen steht unter der Ober-
aufsicht des Staats und wird durch besondere Gesetze geregelt, welche
zugleich die Stellung der Kirche zur Schule, sowie die Betheiligung der
Gemeinden bei der Anstellung der Volksschullehrer ordnen.
Titel IV.
Von den Gemeinden und Kreisverbänden.
* 45. Den Orts= und Kreisgemeinden steht die freie Selbst-
verwaltung ihrer Angelegenheiten, namentlich die Wahl ihrer Vertreter
und ihrer Beamten, mit Ausnahme des von dem Fürsten zu ernennenden
Kreisvorstehers, sowie die Verwaltung ihres Vermögens unter gesetzlich
geordneter Oberaufsicht des Staates zu.
Das Nähere hierüber, sowie über die Verwaltung der Ortspolizei
bestimmt das Gesetz.
Titel V.
Vom Landtage.
# 46. Zur Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Rechte, nament-
lich des Rechts der Mitwirkung bei der Gesetzgebung (§ 6) und des Steuer-
bewilligungsrechts (§ 85 u. folg.) besteht, als gesetzliche Vertretung der
gesammten Staatsangehörigen und des ganzen Landes, für die ver-
einigten Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont ein gemeinsamer Landtag.
8 471). Derselbe tritt im Fürstenthum Waldeck zusammen.
8 481).
#s 49. Der Landtag besteht aus 12 Abgeordneten aus dem Fürsten-
thum Waldeck und 3 Abgeordneten aus dem Fürstenthum Pyrmont,
welche nach näherer Vorschrift des Wahlgesetzes von den kreisweise in
Wahlverbände zusammengelegten Ortsgemeinden gewählt werden.
*50. Personen, welche ein öffentliches Amt bekleiden, bedürfen,
um Mitglieder des Landtags zu werden, keines Urlaubs ihrer vorgesetzten
Behörde.
* 51. Wenn ein Abgeordneter in die Dienste des Staats oder in
den Hofdienst tritt, oder eine Beförderung darin annimmt, so erlischt
sein Auftrag; er behält indessen seinen Sitz in der Versammlung bis zum
Eintritt des Neugewählten. Seine Wiedererwählung ist nicht aus-
geschlossen.
§*52. Der Fürst beruft und schließt den Landtag
Er hat das Recht die Stände aufzulösen. Es müssen in diesem Falle
neue Wahlen angeordnet und innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten
nach der Auflösung die neuen Stände versammelt werden.
l53. Vor Schließung oder unmittelbar nach Auflösung der jedes-
maligen Versammlung eröffnet der Fürst dem Landtage über dessen bis
dahin nicht erledigte Anträge seine Erklärung in einem Landtagsabschiede,
der in die Gesetzsammlung einzurücken ist.
und 8 Aufgehoben sind durch Gesetz vom 30. Januar 1864 die 88 47 Abs. 2 und 3, 48, 84
nd 103.
