42 Deutsches Reich.
ihnen zustehenden Präsidialrechte, mit Zustimmung Seiner Majestät
des Königs von Bayern, den Königlich Bayerischen Gesandten an den
Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht ertheilen werden,
die Bundesgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten.
Indem diese Erklärung von den Königlich Bayerischen Bevoll-
mächtigten acceptirt wurde, fügten diese bei, daß die Bayerischen Ge-
sandten angewiesen sein würden, in allen Fällen, in welchen dies zur
Geltendmachung allgemein Deutscher Interessen erforderlich oder von
Nutzen sein wird, den Bundesgesandten ihre Beihülfe zu leisten.
VIII. Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der
Bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch
die unter Ziffer VII erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandtschaften und
in Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Orten, an welchen
Bayern eigene Gesandtschaften unterhalten wird, die Vertretung der
Bayerischen Angelegenheiten dem Bundesgesandten nicht obliegt, die
Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen
Dienst des Bundes der Bayerischen Regierung eine angemessene Ver-
gütung in Anrechnung zu bringen.
Ueber Festsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Ver-
einbarung vorbehalten.
IX. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte erkannte es als ein
Recht der Bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der
Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrathe führe.
X. Zu den Artikeln 35 und 38 der Bundesverfassung war man
darüber einverstanden, daß die nach Maßgabe der Zollvereinsverträge
auch ferner zu erhebenden Uebergangsabgaben von Branntwein und
Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke
gelegten Abgaben.
XlI. Es wurde allseitig anerkannt, daß bei dem Abschlusse von Post-
und Telegraphen-Verträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung
der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außer-
deutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen,
und daß den einzelnen Bundesstaaten unbenommen ist, mit anderen
Staaten Verträge über das Post= und Telegraphenwesen abzuschließen,
sofern sie lediglich den Grenzverkehr betreffen.
XII. Zu Artikel 56 der Bundesverfassung wurde allseitig anerkannt,
daß den einzelnen Bundesstaaten das Recht zustehe, auswärtige Konsuln
bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet mit dem Exequatur zu ver-
ehen.
Ferner wurde die Zusicherung gegeben, daß Bundeskonsuln an aus-
wärtigen Orten auch dann aufgestellt werden sollen, wenn es nur das
Interesse eines einzelnen Bundesstaates als wünschenswerth erscheinen
läßt, daß dies geschehe. "
XIII. Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Nord-
deutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des
Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz
vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der
