Geschäftsordnungen. 97
Petitionen.
5 47. Der Petitionskommission sind alle einkommenden Petitionen
zuzuweisen, sofern sie nicht solche Gegenstände betreffen, für welche be-
sondere Kommissionen bestehen oder bestellt werden. Uber jede Petition
ist zu beraten, Bericht zu erstatten und ein Antrag gemäß § 50 an die
Kammer zu stellen. *r*:
4 48. Eingaben ohne Namensunterschrift werden nicht behandelt.
Über Petitionen, welche sich nach Form oder Inhalt zu einer Beratung
im Hause nicht eignen, erfolgt nach Beratung in der Petitionskommission
und mit Zustimmung des Präsidenten kein Bericht an die Kammer.
J8f9. Jeder Abgeordnete kann bei der Kommission Einsicht von den
eingekommenen Petitionen nehmen.
5 50. Auf den Antrag der Kommission entscheidet die Kammer,
ob über die Petition zur Tagesordnung übergegangen werden soll, oder
ob sie der Regierung zur Kenntnisnahme oder empfehlend überwiesen
werden soll.
Uobber die Petitionen, die als „nach Form oder Inhalt zur Beratung
im Hause nicht geeignet" erklärt werden, muß den Mitgliedern der Kammer
von Zeit zu Zeit ein Verzeichnis zugehen. Wird daraufhin von drei
Mitgliedern der Kammer beim Präsidenten beantragt, eine solche Petition
doch in der Kammer zur Verhandlung zu bringen, so muß die Kommission
über diese Petition an die Kammer Bericht erstatten.
Ka 51. Über die Erledigung einer Petition hat die Kanzlei der
de krier dem Unterzeichner der Petition, bei mehreren Unterzeichnern
ersten, Mitteilung zugehen zu lassen.
52 Abkürzung der Formen.
mit der n dringenden Fällen kann die Kammer im Einverständnis
in erung beschließen, die Formen der Beratung und Entscheidung
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Ordnung der Sitzungen.
· — Offentlichkeit.
53. Die Si
Sie werden Sütungen der Kammer sind öffentlich. 4
Eröffnungen, für Lebeim auf das Verlangen der Regierungsvertreter bei
ntrag von drei Me sie die Geheimhaltung für nötig erachten, oder auf
glieder · itgliedern wenn dies on einem Viertel der Mit-
zugestimmt wird. iesem
Die Beratung über den Antrag ist geheim.
S 54. Fuür die Minister und . 16 5 jst i 1
sagh ein besonderer Paz naotbehegierungevertreterit im Bersammlunge
aischder Hräsident und die Schriftführer nehmen ihre Sitze an besonderen
übrigen Abgeordnet - ätze im Saale
· en nehmen ihre Plätze im Saale.
v. Nauchhaupt, Landbuch der deutschen Waylgeseze. h en h P tz 5?v
