Vernehmung der 
Stände mit der 
Staataregierung 
mit 
un 
Behörden. 
Regierungs= 
commissare. 
Interpellationen. 
474 Sachsen. 
8 28. Eine unmittelbare Vernehmung der Stände, sowie der 
einzelnen Kammern mit der Staatsregierung findet nach § 133 der 
Verfassungsurkunde nur durch das Gesammtministerium statt. In Bezug 
auf die Bestellung von Regierungscommissaren, Mittheilung von Acten 
oder anderer Auskunftsertheilung (vergleiche auch § 99, Absatz 1 der 
Verfassungsurkunde), auf Einrichtung in den Räumlichkeiten der Kammern, 
die Canzlei, das Dienerpersonal und das Cassenwesen, sowie in Bezug 
auf die stenographische Canzlei (§ 11, Absatz 2) und die Handhabung der 
Polizei (§ 27) ist dagegen eine directe Vernehmung der Präsidenten 
mit den betheiligten einzelnen Ministerien gestattet (vergleiche auch § 31). 
Eine gleiche Befugniß steht auch den Deputationsvorständen in 
Bezug auf die Bestellung von Regierungscommissaren, Mittheilung 
von Acten und andere Auskunftsertheilung zu. 
Mit anderen Behörden haben die Kammern und deren Präsidien 
direct nicht zu verkehren, die Annahme von Beschwerden oder Petitionen 
der Stadträthe und Gemeindevorstände, als Vertreter ihrer Gemeinden, 
wird hierdurch nicht ausgeschlossen. 
Ebenso dürfen Deputationen an den König nur nach vorheriger, 
durch das Gesammtministerium zu vermittelnder Genehmigung desselben 
auch mit Ausnahme des Falles einer Adresse und der § 110 im Eingange, 
ingleichen § 131 am Ende der Verfassungsurkunde gedachten Fälle nur 
von beiden Kammern gemeinsam abgeordnet werden. 
§ 29. Die Staatsminister, sowie die mit ihnen oder in ihrem Auf- 
trage in der Kammer erscheinenden Beamten sind als Regierungs- 
commissare berechtigt, an allen Verhandlungen der Kammern Theil 
zu nehmen. 
Denselben steht nach vorheriger Anmeldung bei den Präsidenten 
das Wort zu jeder Zeit und auch nach Schluß der Verhandlung, jedoch 
ohne Unterbrechung eines Redners, frei. Ebenso sind dieselben befugt, 
Vorträge in der Kammer abzulesen, sowie Abänderungen der Berathungs- 
gegenstände zu beantragen. 
Nimmt ein Regierungscommissar nach dem Schlusse der Berathung 
das Wort, so kann diese auf Antrag eines Kammermitglieds wieder 
eröffnet werden. 
l 30. Für jede Vorlage kann die Staatsregierung einen oder 
mehrere Commissare zur Theilnahme an den Berathungen der Kammern 
und ihrer Deputationen bezeichnen. Zu gleichem Zwecke werden auch 
für andere Gegenstände, wenn es eine Kammer oder deren Deputation 
wünscht, Regierungscommissare bestellt werden. 
So oft eine Deputation einer Beschwerde oder Petition Folge zu 
geben oder sonst einen Antrag an die Regierung zu bringen oder einen 
von der Regierungsvorlage abweichenden Beschluß der Kammer zu 
empfehlen beabsichtigt, hat dieselbe vorher mit einem Regierungs- 
commissare sich zu vernehmen. 
ml 31. Anfragen, welche einzelne Kammermitglieder in der Sitzung 
an die Staatsregierung zu stellen wünschen (Interpellationen), müssen 
schriftlich bei dem Präsidenten eingereicht werden, welcher dieselben