658 Waldeck und Pyrmont.
Die Wahl der Ausschüsse kann von Zeit zu Zeit erneuert werden.
Nach Maßgabe der vorliegenden Geschäfte kann durch Beschluß-
fassung der Kammer der zweite und dritte Ausschuß vereinigt und mit
Gesetzgebungssachen ebenfalls beschäftigt, oder es können dem ersten
Ausschuß Verwaltungssachen und Petitionen übertragen werden.
echrrung m Wenn ein Mitglied eines Ausschusses auf kurze Zeit verhindert ist,
use so kann dasselbe durch ein Mitglied eines andern Ausschusses, jedoch nach
den Vorsivenden vorgängig eingeholter Genehmigung des Präsidenten, vertreten werden.
*s 7. Jeder Ausschuß vereinigt sich alsbald über die Wahl eines
Vorsitzenden. Derselbe vertheilt die einzelnen Sachen nach Thunlichkeit
gleichmäßig unter die Mitglieder des Ausschusses zur Berichterstattung.
Jedem Antragsteller ist es gestattet, die Motive seines Antrags dem
Berichte schriftlich beizugeben.
Aenee 8 18. Es können von der Versammlung für einzelne Geschäfte be-
ssondere Ausschüsse ernannt werden.
+19 Die Sitzungen der Ausschüsse finden bei geschlossenen Türen
statt.
Sie sind jedoch nur insoweit als vertraulich zu behandeln, als dies
für den ganzen Inhalt der Verhandlungen oder einen Teil derselben
beschlossen wird.
520. Die ernannten Berichterstatter werden dem Vorsitzenden ge-
nannt. .
Die Berichte müssen regelmäßig vor der Verhandlung gedruckt
und den Abgeordneten 24 Stunden vor der betr. Sitzung zugestellt werden.
Ob die von dem Ausschuß zu berathenden Vorlagen vor dieser Be-
rathung oder zugleich mit den Berichten durch den Druck zu vervielfältigen
sind, hat der Vorsitzende des Ausschusses zu bestimmen. «
Die Besorgung des Abdrucks liegt dem Schriftführer, auf Veranlassen
des Vorsitzenden des Ausschusses, ob, und ist damit zugleich der Druck
der Anlagen für die demnächst auszugebenden Landtags-Protokolle unter
fortlaufenden Nummern zu bewirken.
Anl. 95 de 1864.
IV. Verhandlungen.
Oessentliche und §D21. Die Sitzungen der Versammlung sind öffentlich. Vertrauliche
Frautche Sitzungen können ausnahmsweise stattfinden, wenn 5 Mitglieder darauf
antragen und die Versammlung nach Entfernung der Zuhörer den An-
trag mit ½ der Stimmen begründet findet.
— Die Protokolle solcher Sitzungen sind nur dann zu veröffentlichen,
ü#er geheime wenn dies die Versammlung beschlossen und die Regierung, sofern die
Eungen. Verhandlungen in vertraulicher Sitzung auf ihren Antrag stattfinden,
sich damit einverstanden erklärt hat.
Grpeine Sidung Auch kann die Regierung verlangen, daß eine von ihr zu machende
Nelserung.“ Mittheilung in geheimer Sitzung empfangen, sowie daß ein von ihr auf
Verhandlung in geheimer Sitzung gestellter Antrag in vertraulicher Sitzung
berathen und zur Abstimmung gebracht werde.
