Vom  15.  Juli  1909.  28

§  3.  (Tilgung  der  Reichsanleiheschuld.)  Die  Tilgung  der  Reichsanleiheschuld
kn  vom  1.  April  1911  ab  nach  Maßgabe  der  nachstehenden  Bestimmungen  zu
erfolgen:

Die  Bestimmungen,  welche  für  die  Tilgung  der  zu  werbenden  Zwecken  bereits
ausgegebenen  Anleihen  gelten,  bleiben  in  Kraft.  Zur  Tilgung  der  bis  30.  September
1910  begebenen  sonstigen  Anleihen  ist  jährlich  mindestens  1  vom  Hundert  des  an
diesem  Tage  vorhandenen  Schuldkapitals  unter  Hinzurechnung  der  ersparten  Zinsen
zu  verwenden.

Zur  Tilgung  des  vom  1.  Oktober  1910  ab  begebenen  Schuldkapitals  sind

jährlich

iãh  a)  von  dem  für  werbende  Zwecke  bewilligten  Anleihebetrage  mindestens
1,,  vom  Hundert,

b)  im  übrigen  mindestens  3  vom  Hundert,
in  beiden  Fällen  unter  Hinzurechnung  der  ersparten  Zinsen  zu  verwenden.

Als  ersparte  Zinsen  sind  3½  vom  Hundert  der  zur  Tilgung  aufgewendeten
Summen  anzusetzen.

Die  danach  zur  Schuldentilgung  erforderlichen  Beträge  sind  jährlich  durch
den  Reichshaushalts-Etat  bereit  zu  stellen.  Abschreibungen  vom  Anleihesoll  und
Anrechnungen  auf  offene  Kredite  bis  zur  Höhe  der  zur  Schuldentilgung  zur  Verfügung
  stehenden  Beträge  sind  einer  Tilgung  gleichzuachten.

4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Ordnung  des  Reichshaushalts  und  die  Tilgung
der  Reichsschuld,  vom  3.  Juni  1906  tritt  mit  dem  1.  April  1911  außer  Kraft.

§  4.  Der  §8  2  des  Gesetzes,  betreffend  Verwendung  von  Mehrerträgen  der
Reichseinnahmen  und  Überweisungssteuern  zur  Schuldentilgung,  vom  28.  März1903
(Reichs-  Gesetzbl.  S.  109)  1)  wird  aufgehoben.

§  5.  (Zuweisung  von  Steuererträgen.)  Von  dem  Rohertrage,  welcher  aus
der  Besteuerung  der  Erbschaften  aufkommt,  erhält  das  Reich  4,  den  einzelnen
Bundesstaaten  verbleibt  ½  ihrer  Roheinnahme  2).

Die  Vorschrift  im  §882,  letzter  Satz,  des  Reichsstempelgesetzes  vom  3.  Juni  1906
(Reichs-Gesetzbl.  S.  695)2)  kommt  in  Wepfall.

Die  Reineinnahme  aus  der  Branntweinsteuer  wird  den  einzelnen  Bundesstaaten
  nach  dem  Maßstabe  der  Bevölkerung,  mit  der  sie  zu  den  Matrikularbeiträgen
herangezogen  werden,  überwiesen  4).  Diese  Vorschrift  kann  nur  mit  Zustimmung
der  Königreiche  Bayern  und  Württemberg  und  des  Großherzogtums  Baden  geänert

  werden.

 

—

 

Artikel  VI.
Schlußbestimmungen.

Dieses  Gesetz  tritt  bezüglich  des  Artikel  I  §  5  Abs.  1,  2  mit  Wirkung  vom
1.  April  1909,  bezüglich  des  Artikel  I  86  mit  dem  1.  Januar  1910,  bezüglich  des
Artikel  II  (Erhöhung  des  Kaffee-  und  Teezolls)  mit  dem  1.  August  1909,  bezüglich
des  Artikel  III(Besteuerung  der  Beleuchtungsmittel)  und  des  Artikel  IV(Besteuerung
der  Zündwaren)  hinsichtlich  des  §  40  (Erhöhung  des  Zolles  für  Zündhölzer  und
Zündstäbchen  aus  Pappe)  mit  dem  1.  August  1909,  sonst  mit  dem  1.  Oktober  1909,
im  übrigen  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  nach  Verkündung  dieses  Gesetzes  die  darin
enthaltenen  Vorschriften  über  die  Besteuerung  der  Beleuchtungsmittel  und  der

1)  Oben  S.  333.

2)  Dadurch  abgeändert  3  2  des  R.  vom  3.  Juni  1906  (oben  S.  350).

3)  Oben  S.  352.

4)  Vgl.  RG.  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins,  vom  24.  Juni  1887  K5  39
(oben  S.  244)  und  die  Lex  Stengel  vom  14.  Mai  1904,  5  1  (oben  S.  340)  mit  den  Anm.