Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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im Besite der ihnen zustehenden Bergwerke, 
Fischereyen, Jagden und Forste; sie sind 
aber an die darüber bestebenden, und bünf- 
tig noch einzuführenden Gesetze gebunden, 
und stehen unter der Aufsicht Unserer ein- 
schlägigen Behörden. 
h. Auf gleiche Art sind sie Unsern Geseßen 
über die Kultur der ungebaut liegenden dden 
Gründe, und über die Normal: Zehenten 
unterworfen. 
i. Wenn adeliche Gutébesiher das Nach- 
steuer-Recht hergebracht haben, so soll ihnen 
dasselbe gegen auswärtige Staaten, mit 
welchen keine Freyzügigbeits-Verträge be- 
stehen, verbleiben; hingegen im Innern 
Unserer Staaren, und gegen Auswärtige, 
mit welchen Freyzügigkeits= Verträge ge- 
schlossen sind, soll es aufgehoben sepn. 
Sollten Einige dadurch einen bedeutenden 
Verlust an Ginkünften leiden, so soll, we- 
gen einer verhältnißmäßigen Entschädigung, 
dafür mit ihnen unterhandelt, und das Resul- 
tat zur weiteren Entschließung Uns angezeigt 
werden. 
Es versteht sich übrigens von sekbst, daß 
die adelichen Gutobesißer, so wie ihre Hinter- 
sassen, gehalten sind, Unsere Geseßze über 
Auswanderung und Redimirung der Militär= 
pflichtigbeit, insbesondere die General-Ver- 
ordnung vom 4. Junius 1801 genau zu 
beobachten. 
F. Eigenthum und grundherrliche 
Rechte. 
Die adelichen Gutobesitzer sollen in dem un- 
gestörten Genuße ihres Eigenthums, aller 
  
„gestattet sind. 
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rechtlich hergebrachten grund= und lehen- 
herrlichen Abgaben ihrer Hintersassen, so 
wie der ihnen bleibenden, übrigen nutzbaren 
Rechte nach obigen Bestimmungen geschütt 
vwerden. 
VI. Der Militär-Gewale. 
1I. Die adelichen Insassen genießen, in An- 
sehung der Militärpflichtigkeit, für sich, 
ihre Söhne und unemtbehrliche Dienerschaft 
die nämlichen Freyheiten, welche in Unserm 
Kantons-Reglement den Adelichen überhaupt 
Dagegen 
2. sind alle ihre Hintersassen, wie Unsere 
uͤbrige Unterthanen, den Vorschriften des 
Kantonsreglements und.ergangenen weitern 
Verordnungen unterworfen. Auch 
3. haben sie gleiche PerbindlichSeiten mit 
Unsern übrigen Umerthanen in Ansehung 
der Einquartierungen, der Lieferungen für 
die Armeen, der Fuhrenstellungen. 
VII. Des Lehenverbandes. 
1. In Lehensachen sind die adelichen Guts- 
besiber den einschlägigen administrativen Lan- 
desstellen, als Lehenhöfen, und respektive 
Unsern Hofgerichten untergeordnet. 
2. Wenn sie Reichslehen besihzen, so tre- 
ten Wir als oberster Lehenherr an die Stelle 
p des vormaligen deutschen Kaisers und Reicho; 
indem alle Souverainitäts-= und Oberlehen= 
berrlichkeitsrechte, die nach der ehemaligen 
Reichsverfassung Kaiser und Reich auege- 
übt haben, an Uns uͤbergegangen sind. 
3. Da Feuda cxtra curtem mit einer 
vollkommenen Souverainität nicht wohl ver- 
einbarlich sind, so sind nach dem Geiste des
	        
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