Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Anstalten, bey wesentlichen Veraͤnderungen 
der Regie, bey wichtigen und ungewöhnlichen 
Scadtkamer-Ausgaben, bey neuen Gemein- 
de-Anlagen, welche nicht von Uns selbst an- 
geordnet sind, bey Herstellung und Verände= 
rung des Repartitions-Fußes, bey allenfall- 
siger Aufnahme von Passiv: Kapitalien 2c., 
ist die Genehmigung Unserer Landesdirektion 
einzuholen. « 
s.9.JedesderbesonderenGeschäfts-Bü- 
teanslstehetunterderunmikkelbarenLeitung 
und Aufsicht eines Stadtrathes, welcher 
auch bey dem Verwaltungsrathe die Vor- 
träge in den dahin einschlagenden Gegenstän- 
den erstattet. 
Jedoch sind diese Referate nicht fuͤr be- 
staͤndig zuzutheilen, sondern damit nach Um- 
ständen zu wechseln, und jedem Buͤreau auch 
von den uͤbrigen Raͤthen zu ihrer fortwaͤhren- 
den Information, Kontrolle und Theilnah- 
me an den Geschäften, ein, oder der andere 
Mitrath bepzugeben. 
O. 10. Die Rechnungen über alle mit 
Einnahme und Auogabe verbundenen Gegen- 
stände werden von dem betreffenden Büreau 
selbst geführe und verfaße, und die Stadt- 
Kasse wird auf gleiche Art als Büreau be- 
handelt. 
6. 11. Die Rathsglieder, welche in ihren 
Büreaus Einnahmen und Ausgaben haben, 
sollen die Manualien ordentlich halten, und 
alle Wochen bey dem Stadtkasse= Büreau, 
welches die Hauptrechnung zu verfassen hat, 
vorlegen, und sich mit demselben berechnen. 
GS. 12. Die erfoderliche Justifkkation vor 
  
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Einsendung der Rechnungen ist von den Rä- 
then und Subalternen des Verwaltungs. Ra- 
thes zu besorgen, ohne daß sie auf besonbere 
Belohnung oder Justifkkations. Gebühren An- 
spruch machen können. Die eigeneliche Re- 
vision der Rechnungen wird von Unserer Lau- 
desstelle vorgenommen. 
5. 13. Diese wird auch bestimmen, was 
die Kirchen und milden Seiftungen für die 
Verwaltung ihres Vermögens beyzutragen 
haben. 
§. 14. Der Verwaltungesrath hat jährlich 
seinen Ecat nach der ihm besonders zu erthel- 
lenden Vorschrist zu entwerfen, und einzu- 
senden. 
G. 15. Derselbe ist berecheigt, alle seine 
liquiden Gefälle selbst beyzurreiben; nur seine 
Privatfoderungen hat er durch die geeigne- 
te Gerichtsstelle ligutdiren und excquiren zu 
lassen. 
. 16. Das Protekoll bey den Sißhungen 
des Verwaltungs-Rathes ist von den Aktua- 
ren abwechselnd zu führen. 
6. 17. Die Kanzley und Dilenerschafe 
muß sich überhaupt zu allen Geschäften an- 
weisen lassen, wozu man sie erfoderlich fin- 
der, und die des Verwaltungs-Rathes hat 
in dringenden Fällen eben so dem Stadtge- 
richte auszuhelfen, wie gegenseitig die Kanz- 
ley und Dienerschaft des Scadegerichts dem 
Verwaltungs-Rathe. 
§. 18. Diese beyden Stellen sollen sich 
durch Noten mittheilen, und das Stadege- 
richt wird hiemit besonders angewlesen, daß 
es in allen das Inceresse des Verwaltungs=
	        
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