2.  V.  27.  Okt.  10.

alle  Rechte  der  obersten  Aufsicht  und  Fürsorge  des  Staates  in  Beziehung
  auf  Religionsübung  (jus  circa  Sacra),  wie  diese  Rechte
das  AL#R.)  bestimmt,  ohne  Unterschiede  der  Glaubensverwandten;
nach  Massgabe  der  den  verschiedenen  Religionsparteien  zudie
  Konsistorialrechte  (jus
sacrorum),  namentlich  in  Absicht  der  Protestanten  nach  Ander

  Vortrag  im  Staatsrath  wegen  Tolerirung  einzelner  Sekten
und  die  Ausübung  der  dieserhalb  bestimmten  Grundsätze  5);
die  Aufsicht  auf  die  Juden  in  Absicht  ihres  Gottesdienstes  52);

alle  höhere  wissenschaftliche  und  Kunstvereine,  welche  vom  Staat
unterstützt  werden,  die  Akademie  der  Wissenschaften  und  Künste,
imgleichen  die  Bauakademie  zu  Berlin,  insoweit  der  Staat
sich  eine  Einwirkung  auf  solche  vorbehalten  hat  oder  sie
durch  neue  Konstitutionen  festsetzt,  in  jedem  Falle  aber  ihre

alle  Lehranstalten,  Universitäten,  Gymnasien,  gelehrte  Elementar-,
Bürger-,  Industrie=  und  Kunstschulent"5b),  ohne  Unterschied  der

186  1II.  Die  obersten  Behörden.
1.
2.
gestandenen  Verfassung  auch
leitung  des  Al  R.);
3.
4.
5.  der  Religionsunterricht  bei  der  Erziehung);
6.
Fonds  und  deren  Verwaltungö4);
7
Religion;
8.

alle  Anstalten,  welche  Einfluß  auf  die  allgemeine  Bildung  haben.
Hat  der  Minister  in  dieser  Hinsicht  Bemerkungen  in  Absicht
  auf  die  Theater  zu  machen,  so  theilt  er  solche  dem  Minister

des  Innerntb)  nach  Beschaffenheit  der  Sache  mit.
Unsere  Genehmigung  muß  der  Minister  der  geistlichen,  Unterrichtsund

  Medizinalangelegenheiten"Ss)  namentlich  einholen  5):
1.  über  jede  Annahme  und  jede  Veränderung  von  Stiftungen  für
religiöse  und  Schulzwecke,  auch  jede  stiftungswidrige  Verwendung  56);

“)  Nach  Ueberweisung  des  Medizinal-4)

  Die  Akademie  des  Bauwesens  unterwesens

  (Anm.  48)  tritt  A  Abs.  2°  steht  jetzt  dem  Min.  der  öffentlichen  Arhinzu.



50)  Die  das  Aufnahme-,  das  Schutz=  u.
Schirm=  u.  das  Oberaufsichtsrecht  umfassende
  staatliche  Kirchenhoheit  ist  mit
Erweiterung  der  Religionsfreiheit  (Vl.
Art.  12  u.  13)  u.  der  den  Kirchen=  u.
Religionsgesellschaften  gewährten  Selbstständigkeit
  (Anm  48  n)  wesentlich  eingeschränkt
  worden.

S)  Die  die  inneren  Angelegenheiten  der
Kirche  u.  Religionsgesellschaften  betreffende
staatliche  Kirchengewalt  ist  aus  gleichem
Anlaß  (Anm.  50)  ganz  fortgefallen.

*„)  Mit  der  Religionsfreiheit  (Anm.  50)
fortgefallen.

s)  VU.  Art.  24  Abs.  2.

beiten  Anl.  F  Anm.  2.

55)  Nach  Ueberweisung  des  Medizinalwesens
  (Anm.  48e)  tritt  A  Abs.  35
hinzu.

*)  Der  Genehmigung  des  Königs  oder
der  durch  Kön.  V.  bezeichneten  Behörde
bedarf  es  für  Schenkungen,  Zuwendungen
von  Todeswegen  u.  Grundstückserwerbungen,
  wenn  der  Werth  über  5000  M.  beträgt,
  bei  Grundstückserwerbungen  außerdeutscher
  Personen  ohne  Rücksicht  auf
den  Werth  EG.  z.  BGB.  Art.  86,  A.
20.  Sept.  99  (GS.  177)  Art.  6  u.  7  u.
V.  16.  Jan.  99  (GS.  562)  Art.  6.  —
Ueber  Umwandlung  des  Stiftungszweckes
entscheidet  der  König,  bei  Familienstiftun-