Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1811. (6)

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an das hiedurch beeheikigte Braduhaus zu er- 
legen haben foll. 
Art. a3. Daher muß sich der Wirth zu 
Michaelis jeden Jahrs bei dem Bräuhause, 
von welchem er sein Bier für das nächstfol- 
gende Jahr abzunehmen gedenkr, darüber er- 
eldren. « 
Art. 24. Es steht ihm zwar frei, nur 
eine bestimmte Zahl von Eimern zu be- 
stellen; alsdann aber ist er schuldig, diese 
Eimerzahl abzunehmen und der Bräuer ist 
schuldig, sie ihm zu liefern. 
Art. 25. Ist aber keine bestimmte An- 
zahl von Eimern paktirt, so wird der Ber 
dakf des ganzen Jahres darunter verstanden, 
und der Wireh darf alsdann nirgend wo an- 
ders Bier abnehmen, wie auch der Bräuer 
ihm seinen ganzen Bedarf zu liefern hat. 
Art. 26. Diese Verträge fiad jedoch nur 
auf ein Jahr giltig, wenn sie aber nicht 
ausdrücklich erneuert oder aufgehoben werden, 
so find sie als stillschweigend auf das nächste 
Jahr für erneuert zu betrachren. 
Nothwendige Tllgung der Bierschulden vor dem 
Austritte. 
Art. 37. Der Wirth darf sedoch, so lang 
er zu einem Bräuhause schuldet, von dem- 
selben nicht austreten. 
Auch muß er, falls er von dem Bräu- 
hause auszutreten gedenkt, die Schuld so- 
Fleich mit dieser Erklärung noch vor Weih- 
nachten ganz entrichten, ausser dessen er noch 
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ungeachtet der uuter dem Jahre spaͤter ge- 
schehenen Tilgung bis Michaelis des naͤchst- 
folgenden Jahrs, das ist, bis zum vollende- 
ten Sudjahre bei dem Braͤuhause, dem er 
schuldete, das Bier abzunehmen verbunden 
bleibt. 
Summerisches Perfshren und stracke Erekutlon bei 
Blerschulden. 
Art. 28. Endlich wollen Wir den C. 29. 
Unserer Verordnung vom 23. Juli 1807. 
über die allgemeine Gleichstellung und Erhe- 
bungsart der Bier= und Brantwein= oder 
Malzaufschläge (Regierungsblatt v. J. 1807 
S. 1293 und 1204.) hiemit vorbehaltlich 
des in Unserm künftigen Zivil-Gesezbuche 
noch näher zu bestimmenden Vorzugerechtes 
der Schulden der Bierwirthe an die Bräuer 
ernstlich wiederholen, und versehen Uns 
zu sämtlichen Justizbehörden, daß sie, so 
oft derlei Bierschulden eingeklagt werden, 
gegen die Schuldner mit summarischen Ver- 
fahren und stracker Exekution um so gewisser 
einschreiten werden, als Wir im Falle der 
über Saumsal an Uns gelan zenden Berufung 
gegen die säumigen Behbrden strenge Ahn- 
dung werden eintreten lassen. 
Muͤnchen den 25. April 1811. 
Mar Joseph. 
Graf von Montgelas. 
Auf keniglichen allerhoͤchsten Befel. 
Der Generak= Sekretár. 
F. Kobell. 
(.
	        
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