1869
stattet seyn folle, Seiner churfuͤrstlichen Durch-
laucht Namen, oder jenen Hoͤchstdero geliebte-
sten Frau Churfuͤrstinn Durchlaucht, oder
eines Prinzen, oder einer Prinzessin Hoͤchst-
dero Familie, ohne nachgesuchte und wirk-
lich erhaltene höchste Erlaubniß seinem Wer-
ke vorzusezen.
München den s. August 1803.
Cie Erthellung der Konzession zur Bezlehung
der Jahrmärkte und zum Lumpen= Sameln
detreffend.)
Ministerium des Inne:rn.
Auf Befehl Seiner Majestät des Königs.
Die unterm 2. Oktober 1811 über die
Kompetenz= Erweiterung der General-Kreis-
„Kommissariate erlassene allerhöchste Verord=
nung, wodurch die Ertheilung der Gewerbs-
Konzessionen mit Ausnahme der Fabriken
und grössern Anstalten, den Landgerichten,
und Polizei Behörden in erster Instanz über-
lassen worden ist, kann nur auf solche Ge-
werbs= Rechte angewandt werden, die bloß
in dem Gerlchts-Bezirke, worin der Kon-
sessienist seinen Siz hat, in der Regel aus-
seübt werden. Gewerbe, welche ihrer Na-
tur und ihrem Zwecke nach, auch zugleich
im ganzen Umfange des Kreises, oder in
andern Kreisen des Königreichs, zur Aus-
süübung kommen, bleiben nach wie vor dem
Geral, Kreis-Kommissariate, worunter der
Berccheigte seinen Wohnstz aufgeschlagen hat,
wur ersten Verleihung. vorbehalten.
1870
Es hat daher det der Verordnung vom
21. Mal 1910 (Reggbl. Seite 432) uͤber
das Recht zum Zwischenha ndel mit Lumpe
für die Papier-Fabriken, und bei der Ver-
ordnung vom 8. Mai 1811 (Neggbl. S.
640) über das Recht zum Beziehen der
Jahrmärkte dahim sein Bewenden, daß die
Konzessionen hierzu nicht von den Lokal-Po-
lizei Behörden, sondern von den General-
Kommissariaten selbst auch ferner ausgestellr
werden sollen.
München den r7. Dezember 13rr
Graf von Montgelas.
Durch den Minister-
der General= Sekret###
F. Kobell.
(Die Erledigung der Pfarrel Österwarngan
betreffend.)
Im Namen Seiner Majestät des Königs.
Durch die Resignation des Pfarrers Kirch-
mair wird die Pfarrei Osterwarngau in
der Diszes Freising im Dekanat und Land-
gerichte Miesbach erlediger; ste zählt 1000
Seelen, hat 3 Filialen und a Schulen.
Der Pfaerer genieße einen fren Gehalt
von Coo fl. nebst Benüzung von à1# Tag-
werk Gründen.
Die Bewerber um diese Pfarrei haben
binnen 3 Wochen thre mie den vorschrifrs-
mässigen Zeugnissen versehenen Biteschriften
bei den ihnen unmittelbar vorgesezten kö-
(127“.)
