865
2) Die peremtorische Frist für diese Rekla-
mazionen ex oflicio wird bis zum lezten
September 1815. verlängert.
3) Die Neklamazionen cx ollicio sind in
der Regel gleichfalls bei den Informa=
zions= Instanzen anzubringen; nachdem
aber die Bersammlungen dieser Instan-
zen im September 1814. aufhören, so
entbinden Wir Unsere Rentämter für
alle diejenigen Reklamazionen ex ollicio,
welche später erhoben werden müssen
um so mehr von der Beibringung eines
Zeugnisses der Insormazions: Instanz,
als solche Reklamazions.= Fälle sich ohnes.
hin unmittelbar vor den Augen der
Schäzungs-Gremien, und der Unter
suchungs-Beamten entwickeln.
4) Für die Reklamazionen ex ollicio be-
stehen übrigens, weder bei den Informa-
zions = Instanzen, noch bei den Unter-
suchungs-Behörden abgesonderte Proto-
kolle, sondern sie werden in denjenigen
Hrotokollen behandelt, wohin sie sich
nach der Gütergattung der Besizungem
eignen..
In so weit nun durch gegenwärtige
Verordnung die Bestimmungen Unseres
Ediktes vom Zo. September 1811. mehr,
oder weniger modiftzirt, oder ganz zurückge-
nommen worden sind, in so weit ist auch
jenes Edikt als aufgehoben zu betrachten,
und Wir erwarten von Unseren sämtlichen
Behörden und Unterthanen, daß sie durch
diese Verordnung nicht nur das höchst wich-
tige Geschäft der Steuer-Reklamazions=
806
Verhandlungen sehr erleichtert, und auf ei-
nen festeren Grund gestellt finden; sondern
daß auch jede Behoͤrde mit der moͤglichsten
Anstrengung dahin streben werde, die fuͤr
Unser Aerar und Unsere Unterthanen gleich
wohlthaͤtige endliche Berichtigung der pro-
visorischen Steuerrektifikazion, durch eben
so thaͤtige als genaue Befolgung gegenwaͤr-
tiger Verordnung in möglichster Bälde zu
erreichen.
München den a. April 1814.
Mar Joseph.
Graf von Montgelas.
Auf kdniglichen allerhöchsten Befehl
der General-Sekretär
G. von Geiger.
Lit. A.
Anleitung
für
das Verfahren derjenigen, welche eine Re-
klamazion wider die provisorische Gründe-
oder Häusersteuer vorzutragen haben.
II. Abschnit .
Von der Anmeldung der Reklamazio-
nen bei den Informazions-Instan-
zen.
G. . Alle Reklamazionen über zu hohe
Besteuerung müssen vor der weitern Unter-
suchung bei den Informazions-Instanzen
angebracht werden, deren Zweck und Zusam-
mensezung in dem Edikte vom 30. Seprember
1811. (Regierungsblatt S. 152 1.) S. IX.
Lit. a. ausgesprochen ist.
§. 2. In jenen Landestheilen, wo schon-
im Jahre 18½ oder noch früher mit den.
55
