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stattfindenden dritten Beratung forderte Dunker seine politischen Freunde,
die Fortschrittspartei auf, für das Gesetz zu stimmen, um nicht im Auslande
den Glauben zu erwecken, als sei nicht das ganze deutsche Volk
bereit, für die verstärkte Wehrkraft des Reiches einzutreten. Das Gesetz
wurde mit 198 gegen 84 Stimmen angenonmen.
Der zweite Teil der Session im Monat Januar, welcher ursprünglich
nur für die Vereinbarung des Bankgesetzes in Aussicht genommen
war, erhielt noch durch die Beratung der noch spät eingebrachten, zunächst
durch das dringende Bedürfnis in Bayern veranlaßten Vorlage
behufs einheitlicher Regelung der Civilstandsgesetzgebung im Deutschen
Reiche unerwartet eine hohe Bedeutung auch für die unmittelbare Herstellung
gemeinsamer Rechtszustände in Deutschland. In dem Gesetzentwurfe
befand sich am Schlusse folgender Paragraph: „Die kirchlichen
Verpflichtungen in Bezug auf Taufe und Trauung werden durch dieses
Gesetz nicht berührt.“ Zur Begründung dieses Zusatzes zu dem bürgerlichen
Gesetze war in den Motiven des Bundesrates folgendes enthalten:
„Die Uebertragung der Beurkundung des Personenstandes auf vom
Staate bestellte Beamte und die Einführung einer bürgerlichen Form
der Eheschließung erfolgt aus Gründen, welche sich gegenüber den bestehenden
Verhältnissen aus der-Pflicht des Staates, die rechtlichen Beziehungen
seiner Angehörigen zu ordnen und möglichst sicher zu
stellen, mit zwingender Notwendigkeit ergeben. Das Band, welches die
einzelnen mit ihrer Kirche verbindet, zu lockern und insbesondere die
Verpflichtung zur Taufe und kirchlichen Trauung zu alterieren, kann
nicht in der Absicht liegen, da der Staat unverkennbar ein eigenes
hohes Interesse hat, dieses Band ungeschwächt zu erhalten und die den
kirchlichen Verpflichtungen entsprechenden Sitten und Gewöhnungen zu
konservieren. Diesem Gedanken giebt der Paragraph Ausdruck. Das
Bedürfnis zu einer entsprechenden Bestimmung bestätigen die Erscheinungen,
welche in Preußen infolge des preußischen Civilehegesetzes zu Tage getreten
sind. Obgleich die preußische Staatsregierung sowohl in den
Motiven zu dem gedachten Gesetze als bei den bezüglichen Verhandlungen
in den Häusern des Landtages wiederholt zu erkennen gegeben hat, daß
sie die religiösen Verpflichtungen hinsichtlich der Taufe und Trauung
nicht zu beeinträchtigen gedenke, indem sie die Aufhebung des in dem
preußischen allgemeinen Landrechte vorgesehenen Taufzwanges und die
Einführung einer bürgerlichen Eheschließungsform anstrebe, vielmehr
nach wie vor hohen Wert darauf legen müsse, daß von der Taufe kein
Kind christlicher Eltern ferngehalten werde und daß wo möglich jeder,
der in die rechtliche Gemeinschaft der Ehe eintrete, auch diese Gemein-