Full text : Der Deutsche Reichstag.

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stattfindenden  dritten  Beratung  forderte  Dunker  seine  politischen  Freunde,
die  Fortschrittspartei  auf,  für  das  Gesetz  zu  stimmen,  um  nicht  im  Auslande
  den  Glauben  zu  erwecken,  als  sei  nicht  das  ganze  deutsche  Volk
bereit,  für  die  verstärkte  Wehrkraft  des  Reiches  einzutreten.  Das  Gesetz
wurde  mit  198  gegen  84  Stimmen  angenonmen.

Der  zweite  Teil  der  Session  im  Monat  Januar,  welcher  ursprünglich
  nur  für  die  Vereinbarung  des  Bankgesetzes  in  Aussicht  genommen
war,  erhielt  noch  durch  die  Beratung  der  noch  spät  eingebrachten,  zunächst
  durch  das  dringende  Bedürfnis  in  Bayern  veranlaßten  Vorlage
behufs  einheitlicher  Regelung  der  Civilstandsgesetzgebung  im  Deutschen
Reiche  unerwartet  eine  hohe  Bedeutung  auch  für  die  unmittelbare  Herstellung
  gemeinsamer  Rechtszustände  in  Deutschland.  In  dem  Gesetzentwurfe
  befand  sich  am  Schlusse  folgender  Paragraph:  „Die  kirchlichen
Verpflichtungen  in  Bezug  auf  Taufe  und  Trauung  werden  durch  dieses
Gesetz  nicht  berührt.“  Zur  Begründung  dieses  Zusatzes  zu  dem  bürgerlichen
  Gesetze  war  in  den  Motiven  des  Bundesrates  folgendes  enthalten:

„Die  Uebertragung  der  Beurkundung  des  Personenstandes  auf  vom
Staate  bestellte  Beamte  und  die  Einführung  einer  bürgerlichen  Form
der  Eheschließung  erfolgt  aus  Gründen,  welche  sich  gegenüber  den  bestehenden
  Verhältnissen  aus  der-Pflicht  des  Staates,  die  rechtlichen  Beziehungen
  seiner  Angehörigen  zu  ordnen  und  möglichst  sicher  zu
stellen,  mit  zwingender  Notwendigkeit  ergeben.  Das  Band,  welches  die
einzelnen  mit  ihrer  Kirche  verbindet,  zu  lockern  und  insbesondere  die
Verpflichtung  zur  Taufe  und  kirchlichen  Trauung  zu  alterieren,  kann
nicht  in  der  Absicht  liegen,  da  der  Staat  unverkennbar  ein  eigenes
hohes  Interesse  hat,  dieses  Band  ungeschwächt  zu  erhalten  und  die  den
kirchlichen  Verpflichtungen  entsprechenden  Sitten  und  Gewöhnungen  zu
konservieren.  Diesem  Gedanken  giebt  der  Paragraph  Ausdruck.  Das
Bedürfnis  zu  einer  entsprechenden  Bestimmung  bestätigen  die  Erscheinungen,
welche  in  Preußen  infolge  des  preußischen  Civilehegesetzes  zu  Tage  getreten
  sind.  Obgleich  die  preußische  Staatsregierung  sowohl  in  den
Motiven  zu  dem  gedachten  Gesetze  als  bei  den  bezüglichen  Verhandlungen
in  den  Häusern  des  Landtages  wiederholt  zu  erkennen  gegeben  hat,  daß
sie  die  religiösen  Verpflichtungen  hinsichtlich  der  Taufe  und  Trauung
nicht  zu  beeinträchtigen  gedenke,  indem  sie  die  Aufhebung  des  in  dem
preußischen  allgemeinen  Landrechte  vorgesehenen  Taufzwanges  und  die
Einführung  einer  bürgerlichen  Eheschließungsform  anstrebe,  vielmehr
nach  wie  vor  hohen  Wert  darauf  legen  müsse,  daß  von  der  Taufe  kein
Kind  christlicher  Eltern  ferngehalten  werde  und  daß  wo  möglich  jeder,
der  in  die  rechtliche  Gemeinschaft  der  Ehe  eintrete,  auch  diese  Gemein-