Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1815. (10)

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dete Klagen gefuͤhrt worden; denn ohne vor- 
gaͤngige Beschwerdefuͤhrung entdeckten Ver- 
zoͤgerungen wurde alsbald abgeholfen, die 
zu spaͤt Bemerkten traf unnachsichtliche Ahn- 
dung. Das vorgesezte hohe Ziel einer durch- 
aus guten Justizpflege wird unverruͤckt ver- 
felgt, und es ist kaum zu mißkennen, daß 
jeder billige Anspruch befriediget worden sey. 
Aus den Uebersichten B. und D. ist mit Rück- 
blick auf die vorhergehenden Jahre ersiche- 
lich, daß die den Gerichten zustehenden Seraf- 
fälle, besonders die kriminellen, abgenom- 
men haben, indem die minder strafbaren 
Handlungen aufgehbrt haben, als Verbre- 
chen betrachtet zu werden, und von den Zi- 
vil Strafgerichten oder von den Polizeibe= 
hörden bestrast worden sind. Eine unsch#z- 
bare Wohlehat des neuen Strafgesezbuches, 
welches durch so zahlreiche Befreiung von der 
Kriminal Strafe so manche Individuen, ja 
so manche Familien in der öffentlichen Mei- 
nung bei Ehren erhielt, und es ihnen mög- 
lich machte, der begangenen strafbaren Hand- 
lungen ungeachter, als nüzliche Glieder der 
bürgerlichen Gesellschaft ferner fortzubeste- 
hen! Wenn diese Verminderung der gericht- 
lichen Straffälle überhaupt, und der Ver- 
brechen insbesondere nicht auch eine Vermin-- 
derung der den Gerichtshöfen obliegenden 
Arbeiten zur Folge hatte, so findet sich der 
Aufschluß darüber in dem größeren Schuze 
der persönlichen Freiheit und Rechte, in der 
ausgedehnten Anwendung der Vertheidigungs- 
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mittel, und in der staͤrkern Beschraͤnkung 
der richterlichen Willkühr im Untersuchungs- 
gerichte sowohl, als im Strasgerichte, wel- 
che das neue Gesez gewährt, aber ohne Ver- 
mehrung der Form nicht gewähren konnte. 
Die Tabellen selbst enthalten folgende 
Resultate: 
I. 
Ober Appellazionsgericht. 
A. In Zivil Rechtssachen. 
(Tabelle A.) 
1) Der gesammte Einlauf betrdgt 3115 
Numern. 
2) Die eingekommenen Berufungen wur- 
den durch 77 abweisende Erkennenisse ohne 
die Vorakten, und 804 Enrschliessungen auf 
Einsendung der Akten erlediget. 
3) Erkenntnisse aus ganzen Akten sind 
335 gefüllt worden, die höchste Summe ge- 
gen alle vorhergehenden Jahre. 
4) Die Anzahl der Berichte zur aller- 
höchsten Stelle besteht in 82. 
5) Die Summ aller übrigen Enrschlies- 
sungen mit und ohne Akten ist 1188. 
6) In Bergwerkssachen waren im Jah- 
re 1814 keine Gegenstände zu entscheiden. 
7) Am Schlusse des Jahres blieben 08 
Akten unerlediget.
	        
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