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der Belegung unmoͤglich macht; so haben
Wir beschlossen, und beschließen, wie folgt:
1.
Die bisher in der Zoll= und Mautord-
nung nach Kaufpreisen und Prozenten ange-
ordnete wandelbare Essito Behandlung des
Getreides und der Viktualien wird von nun
an, und bis auf weitere Verfügung aufge-
hoben; dagegen festgesezt, daß
2.
gegenwaͤrtig und bis zur kuͤnftigen Abaͤn-
derung von den essttirenden Getreid" und
Vibtualien Gattungen nachstehender bleiben-
der Auogangszoll ohne Rücksichtnahme auf
die allenfallsige Kaufs= und Schrannenpreise
erhoben werde, als
von jedem Mezen Waizen, Kern, Rog-
gen, Erbsen, Linsen vier Gulden (4 fl.)
von dem Mezen Fesen einen Gulden zwan-
zig Kreuzer. (1# fl. 20 kr.)
von dem Mezen Gerste zwei Gulden (## fl.)
von dem Mezen Haber einen Gulden (I# fl.)
von dem Mezen Kartoffel einen Gulden (KIfl.)
Mehl und Malz, so wie die Grüße wird
nach dem Zollsaze der einschlägigen Ge-
treid Gattungen behandelt.
3.
Die Mautbehandlung der hier genannten
Getreid Gattungen und Viktualien darf nach
Unserer Verfuͤgung vom 17. Juli nur bei
den MautOberaͤmtern vorgenommen werden,
welche hiebei nach den ihnen vorgezeichneten
Bestimmungen, vorzuͤglich nach der Verord-
nung vom 30. Jänner 1313, dann vom 77.
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und 20. Oktober l. J.) mit aller Strenge
und Genauigkeit zu verfahren haben.
4.
Damit aber auch bei dem wirklichen Aus-
gange an der Grenze jeder Unterschleif besei-
tigt, und die erfoderliche Kontrolle vollstän-
dig hergestellt werde, so werden Wir nicht
allein den Kordon an den Grenzen nach Be-
darf verstärken, sondern Wir haben auch die
Verfügung getroffen, daß den dußern Sta-
tionen noch ein Individuum des Kordons,
oder der zunächst gelegenen Polizei Behörde
beigeordnet werde, welches jede essitirende La-
dung von Getreid und Viktualien genau zu
untersuchen, mit der vorzuweisenden Maut-
pollete zu kontrolliren, und diese zum Beweise
der Richtigkeit mit seiner Unterschrift zu ver-
sehen hat, wonach erst die Ausfuhr über die
Grenze gestattet werden darf.
5.
Jeder Getreid= und Viktualien Händler,
welcher schon die allgemein in der Zoll= und
Mautordnung für die Essitirung festgesezten
Verbindlichkeiten nicht erfüllt, oder insbe-
sondere den Bestimmungen der gegenwärtigen
Verordnung entgegen handelt, wird mit Kon-
fiskation der ganzen Getreid oder Viktua-
lien#adung, der hiebet betheiligte Fuhrmann
oder Schiffer hingegen mie Konfiskation sell
nes Wagens und Pferde oder seines Schiffes
bestraft, wovon die Hälfte des Konfiskations=
Betrages dem Anzeiger, die andere Hälfte
dem angeordneten Unterstüzungs Fonde für die
Aermen zuerkannt werden soll, wohin Wir
·) Ragsbl. vom l. J. St. XXXIV. S. 630 — o88 u. 689.
