Contents : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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Deutschland  24.  Jan.  1874;  Luxemburg  10.  Febr.  1876;  Grossbritannien
  31.  März  1874  und  26.  Nov.  1880;  Spanien  31.  Aug.
1883;  Salvador  30.  Oct.  1883;  Monaco  23.  Dec.  1885;  Serbien
28.  Nov.  1887;  Argentinien  22.  Nov.  1887.  —  Neuestens  haben
Unterhandlungen  stattgefunden  behufs  Abschlusses  von  Auslieferungsverträgen
  mit  Rumänien,  Equador,  Uruguay,  Chile,  Brasilien,
Schweden,  Norwegen.  Mit  Equador  kam  ein  provisorisches  Uebereinkommen
  zu  Stande  vom  2.  Juni  1888.  Mit  dem  Congostaat
und  Transvaal  sind  vorläufige  Bestimmungen  im  Niederlassungsund
  Handelsvertrag  vereinbart.  Brasilien  und  Schweden  und
Norwegen  geben  Erklärungen  ab,  dass  auch  ohne  Auslieferungsvertrag
  Begehren  entsprochen  werde.  Revision  der  Auslieferungsverträge
  ist  in  Aussicht  genommen  gegenüber  den  Vereinigten
Staaten  von  Nordamerika  und  den  Niederlanden.  Abgeschlossen,
aber  nicht  ratifizirt  ist  der  Vertrag  mit  Oesterreich-Ungarn.

2)  Diese  zahlreichen  Verträge  sind  trotz  einer  gewissen  Gleichartigkeit,
  welche  die  späteren  verbindet,  doch  in  wesentlichen
Punkten  sehr  verschieden  und  mehr  oder  weniger  lückenhaft.”)

Die  Delikte,  welche  Auslieferung  begründen,  sind  nach  den
einen  Verträgen  nur  schwere,  nach  den  anderen  auch  leichte,
wobei  die  Bezeichnung  als  „Vergehen“  durchaus  nicht  bloss  die
leichteren  umfasst.  Einige  machen  die  Strafart  oder  den  Betrag
des  Schadens  in  willkürlichen  Maassbestimmungen  entscheidend  ;
Andere  nehmen  darauf  keine  Rücksicht  und  lassen  die  Auslieferung
  beim  geringsten  Diebstahl  zu,  wo  der  Werth  im  grellsten
Missverhältniss  zu  der  Kraftanwendung  steht,  so  dass  der  Bundesrath
  sich  veranlasst  sah,  Auslieferung  zu  verweigern.  Portugal
knüpft  die  Auslieferung  an  die  Bedingung  des  Nichtvollzuges  der
Todesstrafe.

Grundsatz  ist  die  Nichtauslieferung  von  Landesangehörigen.
Eine  Ausnahme  macht  die  Schweiz  selbst  gegenüber  Nordamerika  ;
England  hinwieder  liefert  seine  Angehörigen  aus,  während  die
Schweiz  den  Schweizer  nicht  ausliefert,  sondern  selbst  bestraft.  —
Einige  Verträge  enthalten  die  Bestimmung,  dass  der  requirirte  Staat

?)  Vgl.  BLumer-MoreLı,  Handbuch  des  schweiz.  Bundesstaatsrechts  II.
II.  1887,  S.  549  ff.  PFENNINGER,  das  Strafrecht  der  Schweiz  1890,  S.  500.