182  Die  Gefsterreithish-Angarische  Menarthie.  (März  29.)

Die  Thronrede  beginnt:  „Am  Beginne  einer  neuen,  wichtigen  Periode
des  verfassungsmäßigen  Lebens  habe  ich  Sie  um  meinen  Thron  versammelt;
ich  entbiete  Ihnen  meinen  Kaiserlichen  Gruß  und  heiße  Sie  herzlich  will—
kommen.  Die  Reichsvertretung  hat  mein  in  ihre  Vaterlandsliebe  und  Ein—
sicht  gesetztes  Vertrauen  während  der  abgelaufenen  Session  gerechtfertigt,
indem  sie  trotz  der  bestehenden  Gegensätze  auf  vielen  Gebieten  des  staatlichen
Lebens  fruchtbare  Arbeit  vollbracht  hat.  Ich  hege  die  Erwartung,  daß  auch
Sie  das  glücklich  Begonnene  ausgestalten  und  weiterführen,  neue  nützliche
Arbeit  aufnehmen  und  mit  Erfolg  vollenden  werden.  In  dieser  Hoffnung
fühle  Ich  Mich  dadurch  bestärkt,  daß  die  auf  die  Erweiterung  des  Wahlrechts
  abzielende  gesetzgebende  Thätigkeit  ihren  Abschluß  gefunden  hat,  und
es  gelungen  ist,  breiten  Schichten  der  Bevölkerung  eine  verfassungsmäßige
Vertretung  zu  gewähren.

Es  wird  nunmehr  möglich  sein,  die  Interessen  aller  Kreise  mit  jener
Mäßigung,  die  aus  der  verantwortungsvollen  Mitarbeit  für  das  Wohl  der
Gesamtheit  entspringt,  nach  dem  Maße  ihrer  Berechtigung  geltend  zu  machen.
So  wichtig  auch  diese  Ausgestaltung  der  Verfassung  für  die  staatliche  Gemeinschaft
  sich  darstellt,  sie  erhält  ihre  volle  Bedeutung  in  dem  Bestreben
nach  gesunden  sozialen  Neformen.  Ihre  Thätigkeit  wird  darauf  gerichtet
sein,  für  die  Bevölkerung  in  materieller  und  kultureller  Beziehung  ausreichende
  VBorsorge  zu  treffen,  innerhalb  des  Rahmens  der  bestehenden  Gesellschaftsordnung
  vorhandene  Gegensätze  zu  mildern,  ohne  an  die  Leistungsfähigkeit
  der  Unternehmer  für  sozialpolitische  Zwecke  übermäßige  Ansprüche
zu  stellen  und  ihre  auch  ihren  Arbeitern  zu  gute  kommende  Konkurrenzfähigkeit
  gegenüber  dem  Auslande  zu  schwächen.  In  diesem  Sinne  wird
die  Regierung  zunächst  Entwürfe  für  eine  Reform  des  Krankenversicherungs-Gesetzes
  vorlegen.“

Die  Thronrede  betont  sodann  die  ernstliche  Fürsorge  der  Regierung
für  die  Hebung  des  Gewerbestandes,  die  kräftige  Förderung  der  industriellen
Thätigkeit,  die  Unterstützung  und  den  genügenden  Schutz  der  Landwirtschaft
und  kündigt  eine  Vorlage  hinsichtlich  der  berufsgenossenschaftlichen  Organisation
  des  landwirtschaftlichen  Standes  an.  Als  die  wichtigste  und  dringlichste
  Aufgabe  für  den  nächsten  Sessionsabschnitt  erscheine  jedoch  eine  Ordnung
  der  Vereinbarungen,  die  sich  auf  die  Erneuerung  des  Zoll=  und  Handelsbündnisses
  mit  den  Ländern  der  ungarischen  Krone,  auf  die  in  beiden  Staatsgebieten
  nach  gleichen  Grundsätzen  zu  behandelnden  Verzehrungssteuern,  auf
die  Regelung  der  Bankfrage,  die  Fortführung  der  Valutareform  und  endlich
  auf  die  Beitragsleistung  zur  Deckung  der  Bedürfnisse  des  gemeinsamen
Haushalts  der  Monarchie  beziehen.  Die  Thronrede  kündigt  auf  dem  Gebiete
  der  inneren  Verwaltung  Vorlagen,  betreffend  das  Versicherungswesen
und  betreffend  die  Bevölkerung  an,  welche  ihren  Erwerb  im  Auslande
sucht,  und  hebt  die  besondere  Sorgfalt  für  die  Pflege  von  Wissenschaft  und
Kunst  hervor  und  das  Bestreben,  auf  dem  Gebiete  des  öffentlichen  Unterrichtes
  in  ruhiger  Ausgestaltung  der  bestehenden  Einrichtungen  die  allgemeine
  Bildung  zu  heben.  Die  vornehmste  Aufgabe  der  Schule  wird  die
erziehliche  Thätigkeit  bleiben.  Sie  in  ihren  Erfolgen  wirksamer  zu  gestalten,
  soll  durch  entsprechende  Einrichtungen  in  den  Lehrerbildungsanstalten
erreicht  werden.  Die  Thronrede  kündigt  ferner  Aenderungen  der  Konkursordnung
  an  sowie  Vorlagen  über  Friedensrichter,  Gemeindevermittelungsämter,
  Cheks  und  kaufmännische  Anweisungen  und  Erwerbs=  und  Wirtschaftsgenossenschaften.
  Die  Kodifizierung  des  Strafrechtes  wird  in  Angriff
genommen,  sobald  ein  durch  die  Zivilprozeßgesetze  in  seinem  formellen  Teile
auf  eine  neue  Bafsis  gestelltes  Rechtsleben  den  Beginn  dieser  großen  Gesetzgebungsarbeit
  gestattet.  Die  Regierung  wird  sich  die  Vorlage  der  Militär-