§ 96a. Gesetzestext zu Abt. III Abschn. I der Gemeindeordnung. Art. 20. 237
wenn sie zur Waldkultur nicht geeignet sind 52) oder wenn der örtliche
Ueberfluß 53) an Waldbeständen und der Mangels5) an Weide-,
Interesse nötig mache Werden Gesuche um die Genehmigung der
Verteilung von Gemeindewaldungen gestellt, so wird die um die Genehmigung
angegangene Distriktsverwaltungsbehörde des Beirates des
einschlägigen kgl. Forstamtes meist schon für den Zweck der Würdigung
der Frage bedürfen, ob die Waldungen sich als ungeeignet zur Waldkultur
darstellen und bezw. ob wirklich ein örtlicher Ueberfluß an Waldbeständen
gegeben ist.
Jedes Gesuch um die Gestattung der Verteilung von Gemeindewaldungen
aber muß, wenn es Aussicht auf Erfolg haben soll, nach
Art. 29 der Gem.-Ordn. das Gesuch um die Genehmigung der Rodung
der Waldungen in sich schließen. Es kann daher gemäß Art. 37 (setzt
36) des Forstgesetzes in keinem Falle die Genehmigung zur Verteilung
von Gemeindewaldungen nach Art. 159 Ziff. 2 der Gem.-Ordn. für die
Landesteile diesseits des Rheins erteilt werden, ohne daß das kgl. Forstamt
zur Erklärungsabgabe in der Sache veranlaßt worden wäre.
Andere Veräußerungen von Gemeindewaldungen außer dem Wege der
Verteilung anlangend, so stellen sich dieselben als gemeinwirtschaftliche
Angelegenheiten dar. Die den Gemeinden vorgesetzten Verwaltungsbehörden
werden sich auch in Augelegenheiten dieser Art vielfach veranlaßt
finden müssen, mit den kgl. Forstämtern in das Benehmen zu
treten. Die Beantwortung der Frage der Einvernehmung des kl.
Forstamtes muß übrigens in den hier vorausgesetzten Fällen dem Ermessen
der den Gemeinden vorgesetzten Verwaltungsbehörden je nach
Lage der Sache anheimgestellt werden. Insbesondere läßt sich aus
Art. 14 des Forstgesetzes nicht ableiten, daß das kgl. Forstamt in allen
Fällen dieser Art einvernommen werden misse.
Dagegen sind die den Gemeinden vorgesetzten Verwaltungsbehörden nach
Art. 6 bis 14 des Forstgesetzes gehalten, dem kgl. Forstamte nicht blos
über die Genehmigung von Rodungen und von Verteilungen, sondern
auch über die Genehmigung anderer Veräußerungen von Gemeindewaldungen
jeweils Nachricht zu geben. Der entsprechende Vollzug der
angeführten Gesetzesartikel erheischt ferner, daß die Distriktsverwaltungsbehörden
Sorge dafür tragen, daß die kgl. Forstämter von den Veräußerungen
von Gemeindewaldungen auch in jenen Fällen Kenntnis
erhalten, in welchen diese nach Art. 159 Ziff. 1 der Gem.-Ordn. für
die Landesteile diesseits des Rheins ohne vorgängige Genehmigung der
vorgesetzten Verwaltungsbehörde erfolgen.
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5.) Hierüber sind — vergl. Aum. 51a #— forsttechnische Gutachten zu erholen
und zu den Akten zu bringen; die Entscheidung der Frage, ob eine bestimmte
Waldparzelle „zur Waldkultur nicht geeignet erscheint“ ist nicht dem freien
Ermessen der Gemeinde= oder der Aufsichtsbehörde anheimgegeben, sondern nach
dem Gutachten der Sachverständigen zu bestimmen. Sie ist daher auch gegebenen
Falles ebenso wie die, ob die Voraussetzung „zur Förderung der landwirtschaftlichen
Kultur“ nach Art. 27 Abs. I gegeben ist, in letzter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshofe
zum Austrag zu bringen.
Siehe hiezu Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 8. November 1893 Bd. 15,
33 f. und besonders 35 in Anm. 58 Nr. I lit. b.
*„) Bei den Worten „der örtliche Ueberfluß“ einerseits und „der örtliche
Mangel“ andrerseits ist das „örtlich“ nicht auf die betr. Gemeinde zu beschränken,
sondern auf die ganze Umgebung oder Umgegend zu beziehen.
Siehe v. Kahr S. 274.
