Full text : Blätter für Rechtsanwendung. V. Ergänzungsband. (51a)

214  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Gläubiger,  welcher  in  gutem  Glauben  gehandelt,  nicht
begründet,  so  kann  ein  solcher  Anspruch  auch  in  dem
anderen  Falle  nicht  stattfinden.

Dile  Grundsätze  über  die  actio  negotiorum
estorum  beruhen  auf  der  von  dem  Geschäftsfre
  durch  seine  Geschäftsführung  freiwillig  übernommenen
  Vertretung  des  Geschäftsherrn.  Sie  sind
daher  an  sich  nicht  anwendbar  auf  den  Fall  einer
über  fremdes  Vermögen  nicht  in  der  Absicht,  den
Eigenthümer  zu  vertreten,  sondern  nur  des  eigenen
Vortheils  wegen  getroffenen  Verfügung.  Denn  in
diesem  Falle  hat  der  Geschäftsführer  nicht  ein  fremdes,
sondern  nur  sein  eigenes  Geschäft  geführt.  (I.  6
8  1  Dig.  de  neg.  gest.  III,  5.).  Daß  dennoch
nach  dieser  Stelle  die  actio  neg.  gest.  auch  gegen
denjenigen  stattfindet,  welcher  dolos  über  fremdes
Vermögen  zu  seinem  eigenen  Vortheile  verfügt  hat,
ist  keine  über  das  Prinzip  dieser  Klage  hinausgehende
  Erweiterung  derselben,  sondern  beruht  darin,
daß  der  dolus  unbeschränkt  für  allen,  durch  den
Eingriff  in  fremdes  Vermögen  erwachsenen  Schaden
haftbar  macht.  Dagegen  hat  derjenige,  welcher  über
eine  fremde  Sache  für  sich  verfügt  in  der  Meinung,
daß  dieselbe  die  seinige  sei,  oder  daß  ihm  ein  entsprechendes,
  aber  in  der  That  nicht  vorhandenes  Recht
an  derselben  zustehe,  hiemit  keinen  Grund  gegeben,
ihn  so  zu  behandeln,  als  ob  er  diese  Verfügung  in
der  Absicht,  den  Eigenthümer  zu  vertreten,  vorgenommen.
  Es  kann  sich  vielmehr  bei  seiner  Gutgläubigkeit
  nur  fragen,  ob  und  in  wieweit  er  für
seinen  objektiven  Eingriff  in  ein  fremdes  Eigenthum
zu  haften  hat.  Nur  an  elner  einzigen  Stelle,  der
schon  erwähnten  1.  49  cod.  ist  auch  in  einem
solchen  Falle  dem  Eigenthümer  die  actio  neg.
gest.  gegen  den  Geschäftsführer.  zugesprochen:
wenn  jemand  eine  fremde  Sache,  die  er  gutgläubig
als  die  seinige  besoß,  verkauft  hat,  so  soll  der-