Full text: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

164 Nr. 34. 1916. 
von Italienern dem zuständigen schweizerischen Vertreter Kenntnis zu geben 
und ihm die weitere Behandlung der unerledigten Nachlässe, soweit dies dem 
Vertrag entspricht, zu überlassen. 
Die Verpflichtung der Obrigkeiten, die ihnen vom Standesbeamten über- 
sandten Sterbeurkunden über Todesfälle von Ausländern beschleunigt dem Groß- 
herzoglichen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten einzureichen — 
§ 2 der Verordnung vom 23. April 1877, Rbl. Nr. 12 — bleibt unberührt. 
Schwerin, den 17. Februar 1916. 
Großherzoglich Mecklenburgische Ministerien 
der Justiz. des Innern. 
Langfeld. L. v. Meerheimb. 
(2) Bekanntmachung vom 21. Februar 1916 zur Ausführung der Bundesrats- 
verordnung vom 31. Januar 1916 und der dazu erlassenen Bestimmungen des 
Reichskanzlers vom 11. Februar 1916, betreffend die Herabsetzung der Malz- 
und Gerstenkontingente der gewerblichen Brauereien. 
Zur nsführung der Bundesratsver ordnung vom 31. Januar 1916 — 
RGBl. S. 75 — und der dazu erlassenen Bestimmungen des Herrn Reichs- 
kanzlers Sn 11. Februar 1916 — RGBl. S. 96 —, betreffend die Herab- 
setzung der Malz= und Gerstenkontingente der gewerblichen Brauereien für die 
Zeit vom 1. Oktober 1915 bis 31. Oktober 1916, wird bestimmt: 
I. 
Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne der §8§ 1 bis 5 der Bestimmungen 
des Reichskanzlers ist die Großherzogliche Oberzolldirektion, zuständige Behörden 
im Sinne des § 3 der genannten Bestimmungen sind die Großherzoglichen 
Hauptzollämter. 
II. 
Die Großherzogliche Oberzolldirektion wird ermächtigt, die zur Ausführung 
der Vorschriften weiter erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. 
Schhwerin, den 21. Februar 1916. 
Großherzoglich Mecklenburgische Ministerien 
der Finanzen. des Innern. 
v. Blücher. L. v. Meerheimb. 
 
	        
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