Oberstrichterliche Enischeldungen. 2563
für die Anfechtung der betreffenden vorinstanziellen Constatirung
nicht verwerthbar. Denn, wenn gleich der Brunnenwasserzins
als ein Theil der Gegenprästation der sog.
Käufer des Wassers aufgefaßt wird, so wäre es doch
nicht ausgeschlossen, daß die Gesammtgegenleistung der
Käufer theilweise in einem je nach den wechseluden Verhältnissen
variablen Geldreichnisse bestehe. Gleichwohl
stellt sich der bezügliche Revisionsangriff der Kläger, jedoch
aus einem anderen Grunde, als gerechtfertigt dar.
Nach den im Berufungsurtheile niedergelegten oben angeführten
Feststellungen wären die Vertragstheile von dem
stillschweigenden Vorbeholte ausgegangen, es solle
der Beitrag zu den Kosten der städtischen Wasserleitung
für die Zukunft sich ändern, wenn der damals festgesetzte
Betrag den Umständen nicht mehr angemessen sei.
Nun läßt aber weder der Thatbestand des erstrichterlichen,
noch jener des oberlandesgerichtlichen Urtheils entnehmen,
daß die Beklagten in den Vorinstanzen eine
präcise, dahin gehende Behauptung aufgestellt hätten, es
sei schon bei Eingehung der Verträge ein solcher Wechsel
der Beitragsquote in Aussicht genommen und als eine
wirkliche Vertragsbedingung von den Betheiligten gewollt
worden. Die Beklagte hat vielmehr in beiden Instanzen
ihre Berechtigung zur Erhöhung der Brunnenzinse hauptsächlich
aus dem dem öffentlichrechtlichen Gebiete angehörenden
Gesichtspuncte deducirt, daß sie vermöge des ihr
nach der Gemeindeordnung zustehenden Rechtes die Abgabe
für die Benützung ihrer Wasserleitung habe erhöhen
dürfen, und in der zweitrichterlichen Verhandlung wurde
dem noch beigefügt, daß wegen Erhöhung der Unterhaltungskosten
des Wasserwerks die Gemeinde auch höhere
Beiträge habe festsetzen können, weil in den Verträgen
der Zweck des Beitrags besonders hervorgehoben worden
sei. Der letztere Umstand ist jedoch belanglos; deun,
wenn auch die Zweckbeziehung des Wasserzinses als Motiv
erklärt wird, daß neben der fixirten Kaufsumme noch
