152 Dritter Abschnitt: Der Landtag. 8 19.
migt, wenn nicht in bestimmter Frist von mindestens 10 Mitgliedern Widerspruch erhoben
wird. Günstigenfalls wird die Sache auf die Tagesordnung gebracht und die Deputation
erstattet Bericht. Es kommt dann darauf an, ob die Kammer sich ihrer annehmen will.
Wenn ja, so geht sie den für eigene Petitionen und Beschwerden der Kammer gewiesenen Weg.
Ist die Eingabe in der einen oder andern Weise zur Erledigung gekommen, so erhalten
die Beteiligten davon Nachricht; nur wenn sie als „unzulässig“ befunden wurde, soll auch
das nicht geschehen. 20)
IIII. Dem Landtage dient zu seinen Versammlungen ordentlicherweise das für ihn
errichtete staatliche Gebäude, das Ständehaus zu Dresden. Es steht unter der gemeinschaftlichen
Verwaltung der beiden Präsidenten.
Die Stände haben ihr Archiv, ihre Bibliothek und ihre Kanzleien. Die erforderlichen
Beamten und Diener werden von den Präsidenten angestellt.
Ein ständischer Bureaudirektor hat die Leitung der Kanzleien und des Archivs,
sowie die allgemeine Dienstaufsicht über das gesamte Personal; er wird von den Ständen
ernannt. 31)
Die Präsidenten sind für alle diese Beamten die Vorgesetzten.
§ 19. Rechte und Pflichten der Kammermitglieder. Die Mitgliedschaft in einer der
beiden Kammern, wie sie durch die Annahme einer Wahl oder Bevollmächtigung oder durch
Nichtausschlagung eines sonstigen Berufungsgrundes erworben wird, begründet für das
Kammermitglied die persönliche Fähigkeit, rechtswirksam teilzunehmen
an der Ausübung der den Ständen verfassungsmäßig
zustehenden Befugnisse.1) Dieses subjektive öffentliche Recht des Kammermitgliedes
äußert, so lange es besteht, für den, dem es zusteht, gewisse rechtliche Nebenwirkungen:
besondere Verpflichtungen, persönliche Rechtsvorzüge, Rechtsansprüche
nebensächlicher Art.
I. Wie beim König mit dem Rechte an der Staatsgewalt von selbst die sittliche Pflicht
sich verbindet, sie zum Besten des Gemeinwesens zu verwenden, seinen Fürstenberuf zu
erfüllen, so entspricht beim Kammermitglied der ihm zustehenden Rechtsmacht eine ähnliche
Berufspflicht des Volksvertreters. Die Verf.-Urk. § 78 schärft sie
ausdrücklich ein nach einer bestimmten Richtung, nach der Seite hin, daß alle Sonderzwecke
zurücktreten sollen: die Stände sind da für die „Gesamtheit der Staatsbürger und Untertanen“,
um das „unzertrennliche Wohl des Königs und des Landes“ fördern zu helfen.
30) Landt.-Ord. § 24. Aus einem erklärlichen Höflichkeitsbedürfnis hat man die Beseitigung
dieses Verbotes angestrebt; Opitz, Staats-R. II S. 196 Note 13.
31) Landt.-Ord. § 36 und §* 37 in der Fassung des Ges. v. 9. August 1904. Der Bureau-=direltor
hieß vorher Archivar. Über die rechtliche Stellung der ständischen Beamten vgl. unten
§* 28 Note 5.
1) Nach Jellinek, System der subj. öff. Rechte S. 159, ist das Recht der Gewählten
„ein auf Grund ihrer aktiven, durch die Wahl erworbenen Qualifikation sich ergebender Anspruch
auf Anerkennung ihrer Individualität als Träger staatlicher Organschaft“". Organe des Staates
sind ihm allerdings nicht bloß die Gewählten, sondern auch die aus ihnen gebildeten Kammern
(a. a. O., S. 159 Note 2). Die Verf.-Urk. & 78 bezeichnet ihrerseits die Stände im ganzen, also
beide Kammern als „das gesetzmäßige Organ“ und zwar nicht des Staates, sondern „der Gesamtheit
der Staatsbürger“. Das Wort Organ ist durch seine vielseitige Verwendbarkeit sehr beliebt
geworden; eben darum hilft es eben auch nicht viel zur Verdeutlichung der Dinge.
2) Damit wird der Gegensatz zu der Grundidee der alten Stände betont; Opitz, Staaterecht
II S. 43; vgl. aber oben 3 5 Note 3. Im Zusammenhang damit steht das verfassungsmäßige
Verbot an die Abgeordneten, „eine Instruktion von ihren Kommittenten anzunehmen“,
also des sog. imperativen Mandates (Verf.-Urk. &J|81 Abs. 1).
