204 Nr. 32. 1917.
listen nach ihrer Zulassung (§ 9) zur Einsicht der Wähler ausliegen, wo die Wähler den
Wahlumschlag (§ 12 Abs. 2) empfangen, sowie wann und wo (§ 13 Abs. 1) sie den Wahl-
umschlag mit ihrem Stimmzettel abgeben können. Endlich ist im Wahlausschreiben mit-
zuteilen, wo die Wahlordnung zur Einsicht ausliegt.
Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist an einer oder mehreren
geeigneten, allen Wahlberechtigten zugänglichen Stellen, die der Wahlleiter (Wahl-
vorstand) bestimmt, bis zum letzten Tage der Stimmabgabe (§5 13 Abs. 1) oder bis zu
dem Tage, an dem bekannt gemacht wird, daß eine Stimmabgabe nicht stattfindet (§ 11
Abs. 4), auszuhängen und in lesbarem Zustande zu erhalten.
½
Entscheidung von Einsprüchen gegen die Wählerliste.
Über Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 5, § 6 Abs. 2) ist vom Wahlleiter (Wahl-
vorstande) mit tunlicher Beschleunigung zu entscheiden. Wird der Einspruch für be-
gründet erachtet, so ist die Wählerliste entsprechend zu berichtigen. Die Entscheidung ist
dem Beschwerdeführer vor dem Beginne der für die Stimmabgabe gesetzten Frist (§ 13
Abs. 1) mitzuteilen; sie kann nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen ange-
fochten werden.
g 8.
Vorschlagslisten.s) Listenvertreter.
Jede Vorschlagsliste soll wenigstens so viel nach § 3 wählbare Bewerber nennen,
ie Ausschußmitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind. Die einzelnen Bewerber sind
unter fortlaufender Nummer oder in sonst erkennbarer Reihenfolge aufzuführen und
nach Familien= und Vor-(Ruf-)Namen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen.
Die Vorschlagslisten müssen von mindestens drei Wahlberechtigten unterschrieben
sein. Ist nicht einer der Unterzeichner ausdrücklich als Vertreter der Vorschlagsliste be-
zeichnet, so kann jeder Unterzeichner als Listenvertreter angesehen werden. Der Listen-
vertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Wahlleiter (Wahlvorstande) die zur Beseiti-
gung von Anständen erforderlichen Erklörungen abzugeben. Unterzeichnet ein Wähler
mehr als eine Vorschlagsliste, so wird sein Name nur auf der zuerst eingereichten Vor-
schlagsliste gezählt und auf den übrigen Listen gestrichen. Sind mehrere Vorschlagslisten,
die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, so gilt die
Unterschrift auf derjenigen Liste, welche der Unterzeichner binnen einer ihm gesetzten
Frist von höchstens zwei Tagen bestimmt. Unterläßt dies der Unterzeichner, so entscheidet
das Los. Weist eine Vorschlagsliste infolge der Streichung nicht mehr die vorgeschriebene
Zahl von Unterschriften auf, so ist dem Listenvertreter die Beschaffung der fehlenden
Unterschriften binnen einer ihm zu setzenden Frist anheimzugeben. Sind alle Unter-
schriften gestrichen, so ist die Vorschlagsliste ungültig (& 10 Abf. 1).
Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig.
:à:) Ein Muster für die Vorschlagsliste ist im Anhang unter Nr. 3 abgedruckt.
