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III. Abschnitt, 88 42—48. 19
Zuwiderhandlungen werden auf Antrag der Dienstherrschaft
mit Geldstrafe bis zu 20 oder mit Haft bis zu 5 Tagen
bestraft. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig.
B. Pflichten der Dienstherrschaften.
§ 47. Pflichten der Dienstherrschaft überhaupt.)
Die Dienstherrschaft darf dem Gesinde nicht mehr und
nicht schwerere Arbeiten auflegen, als letzteres nach seinen
Kräften zu leisten vermag. Sie hat es ohne Härte zu behandeln
(§ 84 Nr. 2) und es gegen Schaden, sowie gegen unrechtmäßige
Zumuthungen dritter Personen nach Kräften zu
schützen (§ 84 Nr. 4).
Die Vorschriften in § 618 Absatz 1 und 3, sowie in
§ 619 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.)
§ 48. Lohn, Kostgeld und Naturalbezüge.
Der Lohn für die Dienste und die Festsetzung, ob und
inwieweit solches durch baares Geld oder durch Naturalien, mit
oder ohne Beköstigung, gewährt werden soll, hängt sowohl bei
*) Vergl. Art. IV des Abänderungsgesetzes vom 31. Mai 1898.
*“) Die §8§ 618 und 619 des Deutschen BGB. lauten:
§ 618. Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder
Geräthschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat,
so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter
seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln,
daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit
geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.
Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen,
so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn= und Schlafraums,
der Verpflegung sowie der Arbeits= und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen
und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die
Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich
sind.
Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und
der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so
finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte
Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende
Anwendung.
§* 619. Die dem Dienstberechtigten nach den 88 617, 618 obliegenden
Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben
oder beschränkt werden.
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