Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

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III. Abschnitt, 88 42—48. 19 Zuwiderhandlungen werden auf Antrag der Dienstherrschaft mit Geldstrafe bis zu 20 oder mit Haft bis zu 5 Tagen bestraft. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. B. Pflichten der Dienstherrschaften. § 47. Pflichten der Dienstherrschaft überhaupt.) Die Dienstherrschaft darf dem Gesinde nicht mehr und nicht schwerere Arbeiten auflegen, als letzteres nach seinen Kräften zu leisten vermag. Sie hat es ohne Härte zu behandeln (§ 84 Nr. 2) und es gegen Schaden, sowie gegen unrechtmäßige Zumuthungen dritter Personen nach Kräften zu schützen (§ 84 Nr. 4). Die Vorschriften in § 618 Absatz 1 und 3, sowie in § 619 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung.) § 48. Lohn, Kostgeld und Naturalbezüge. Der Lohn für die Dienste und die Festsetzung, ob und inwieweit solches durch baares Geld oder durch Naturalien, mit oder ohne Beköstigung, gewährt werden soll, hängt sowohl bei *) Vergl. Art. IV des Abänderungsgesetzes vom 31. Mai 1898. *“) Die §8§ 618 und 619 des Deutschen BGB. lauten: § 618. Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Geräthschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn= und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits= und Erholungszeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind. Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Verpflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadensersatze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§ 842 bis 846 entsprechende Anwendung. §* 619. Die dem Dienstberechtigten nach den 88 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. 2½