Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

Sachregister.  543

290  u.  stellt  die  Entschädigung  fest
290,  entwirft  den  Kreishaushaltsetat
  219:

Aufsichtsrecht  ülber  die  Verwaltung
  der  Landgemeinden  und
Gutebezirke  256,  der  Angelegenheiten
  der  Amtsverbände  186,  über
Fischereigenossenschaften  308,  dienstüache
  Stellung  zum  Amtsvorsteher
191.:

Zustimmungsrech!  zu  Pollzeiverordnungen
  81,  zu  Polizeistrafverordnungen
  des  Amtsvorstehers
190,  bei  Nichtbestätigung  der  Gemeindevorsteher
  und  Schöffen  169,
der  Ortssteuererheber.  Gemeindeund
  Dorfgerichtsschreiber  392,  dei
Ernennung  eines  Stellvertreters
für  dieselben  394;

Bestätigung  gewisser  Beschlllsse  der
Amtsverbände  185,  von  Gemeindebeschlüssen
  und  Ornmstatuten  260,
der  Statuten  der  Spritzenverbände
322,  betr.  Armenpflege  260,  von
Auseinandersetzungsrezessen  176;

der  Borsitzende  revidirt  die  Kreiskom
  munalkasse  220.  bestellt  Kommissare
  zur  Wahrnehmung  des
öffentlichen  IJuteresses  im  Verwaltungsstreitverfahren
  40.  legt  Berufung
  im  öffentl.  Interesse  ein
47.,  69.  Kostenfreiheit  58.  Besugniß
  desselben  zur  Bescheidung  auf
die  Klage  36,  desgl.  auf  die  Berufung
  49.  zur  Anscchtung  endgültiger
  Beschlüsse  des  Kreisausschusses
  70,  zur  LEinletzung  der
Klage  gegen  den  Beschlus  des  Kreisausschusses
  über  die  Gültigkeit  der
Wahlen  222;

beschließt  ferner  über:
Einschätzung  der  Forensen,  juristischen
  Personen  u.  a.  zu  den  Kreisabgaben
  162,  Vermehrung  der

offen  167.  Dienstunkosten,  Besoldung
  und  Remuneration  der
Gemeindebeamten  174,  395.  Regelung
  der  Vertretung  der  Gemeinden
  im  Amtsausschuß  181,  Zwangsvollstreckung
  gegen  Amtsverdände
185,  Kassen  defekte  und  Rechnungsdecharge
  derselben  185.  Bestimmung
eines  Amtsvorstehers  bei  Wege-,
Vorfluths=  oder  anderen  polizeilichen
  Angelegenheiten  verschiedener
  Amtsbezirke  189.  Festsetung
der  Amtsunkosten-Entschädigung
der  Amtsvorsteher  193,  382,  Rege-—

  —  —

lung  des  Kollektivstimmrechts  205,
2068,  Bestimmung  des  Wahlorts
bei  Kreistagsabgeordneten-Wahlen
207.  Wahlberechtigten-Berzeichniß
210.  1424.  Vertheilungeplan  der
Kreistagsabgeordneten  211.  Propositionen
  für  den  Kreistag  216,
Theilnahme  der  Mitglieder  an  der
Berathung  des  Kreistags  218,  Berichterstattung
  an  demn  Kreistag
über  den  Stand  der  Kommunalangelegenheiten
  219,  Revision  der
Jahresrechnung  220.  die  Gültigkeit
der  Wahl  der  Mitglieder  222.
Beränderung  der  ländlichen  Gemeinde=
  und  Gutsbezirks-Grenzen
256.  Auseinandersetzung  zwischen
den  Betheiligten  257,  im  öffentlichen
  Interesse  vorläusig  bei
Streitiglelten  über  die  bestehenden
Grenzen  257,  desgl.  über  die
Eigenschaft  eines  Orts  als  Gemeinde
  bezw.  Gutsbezirk  257,  Eränzung
  oder  Abänderung  der  betehenden
  Ertsverfassung  260,  Zahl
der  zu  wählenden  Mitalieder  der
Gemeindevertretung  261,  Vornahme
  außergewöhnlicher  Ersatzwahlen
  der  Gemeindevertretung
bezw.  des  Vorstandes  261.  Vermehrung
  der  Mitglieder  des  Gemeindevorstandes,
  der  Schöffen  u.
Ortsvorsteher  261,  Bestellung  von
Ortsvorstehern  261,  Festsetzungen  der
Besoldungen,  Dienstunkostenentschädigungen
  und  baaren  Auslagen
der  Gemeindebeamten  261,  Feststellung
  u.  den  Ersatz  von  Defekten
in  Landgemeinden  262,  bei  Meinungsverschiedenheiten
  wischen
Gemeindebchorden  262,  bei  Beschlußunfähigkeit
  der  Gemeindebehörden
  262,  an  Stelle  der  aufgeiösten
  Gemeindevertretung  262,
ber  gerichtliche  Zwangsvollstreckung
  gegen  Landgemeinden  267,
die  Streitsachen  zwischen  Armenverbänden
  239,  desgl.  gegen  die
zur  Unterstützung  verpflichteten
Angehörigen  269,  uber  den  Erlaß
von  Reglements  wegen  Räumung
von  Gräben  und  Wasserläufen  284.
Anträge  auf  Verschaffung  von
Vorfluth  287.  Mitbenutzung  von
Entwasserungsanlagen  288,  Abänderung
  cines  Entwässerungsplanes
  288.  Ablehnung  des  Schiedsrichteramtes
  288,  Zurückweisung