Full text : Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

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und  zwar  mit  Ausnahme  des  Archivars,  der  seine  Stellung  für  die
Dauer  „seiner  Teilnahme  an  der  Bürgerschaft“  behält,  auf  ein  Jahr,
jedesmal  in  der  ersten  Versammlung  des  neuen  Jahres  (Gesch.  O.  83;
Gesetz  §  16;  über  den  Wahlmodus  Gesch.  O.  §  6  f.).  Ausnahmsweise
  kann  die  Wahl  hier  auch  ohne  besonderen  Grund  abgelehnt,  das
Amt  auch  jederzeit  niedergelegt  werden  (Gesetz  §  16).  Die  andern
18  Mitglieder  des  Bürgeramtes  werden  nicht  von  der  Bürgerschaft
im  Ganzen  gewählt,  sondern  in  acht  Abteilungen  nach  den  Klassen,
von  denen  die  Vertreter  gewählt  sind;  jede  Klasse  wählt  die  für  sie
gesetzlich  bestimmte  Zahl  (Gesetz  §  17).  Die  Wahl  erfolgt  für  die
Dauer  der  Teilnahme  an  der  Bürgerschaft,  d.  h.  bis  zum  Ablauf
der  Mandatszeit.  Nach  der  Geschäftsordnung  sollen  sie  sogar  ebenso
wie  die  Mitglieder  des  Geschäftsvorstandes,  falls  sie  nach  dem  Ablauf
von  Neuem  in  die  Bürgerschaft  gewählt  werden,  bis  zur  Wahl  ihrer
Nachfolger  in  Funktion  bleiben  (85).

Die  Wahl  kann  nur  abgelehnt  werden,  wenn  der  Gewählte
schon  einmal  während  mindestens  dreier  Jahre  Mitglied  des  Bürgeramts
  war  oder  wenn  einer  der  oben  erwähnten  allgemeinen  Ablehnungsgründe
  vorliegt.

3.  Zuständigkeit:

a.  Die  Verfassung  (§  46  a)  legt  die  der  Bürgerschaft  im
allgemeinen  übertragenen  custodia  legum  ac  jurium,  die  Sorge  für
Aufrechterhaltung  der  Verfassung  und  Gesetze,  dem  Bürgeramt  noch
einmal  besonders  auf.  Besondere  Rechte  folgen  daraus  nicht.  Nicht
einmal  kann  das  Bürgeramt  sich  direkt  an  den  Senat  wenden  mit
dem  Ersuchen  um  Auskunft  über  Staatsangelegenheiten  oder  mit
Reklamationen  wegen  Gesetzesverletzung,  wie  dies  in  Hamburg
(Verf.  Art.  60  N.  3,  5  und  Lübeck  (Art.  71)  dem  Bürgerausschuß
als  Recht  zugeschrieben  ist.!)  Das  Bürgeramt  kann  nur  der  Bürgerschaft
  berichten  und  ihren  Beschluß  veranlassen.

b.  Das  Bürgeramt  besorgt  die  Kommunikation  mit  dem
Senat.  Es  hat  die  Mitteilungen  des  Senats  an  die  Bürgerschaft
entgegenzunehmen  und  die  Mitteilungen  der  Bürgerschaft  an  den

)  Über  die  Befugnis  des  collegium  seniorum  hierzu  Differenz  bei  den
Verfassungsverhandlungen  1818  S.  124  f.;  1821  S.  24  f.,  89.