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Sie  erneuern  die  Zusage,  daß  sie,  um  die  Verkehrsbeschränkungen  möglichst  zu  beseitigen,
welche  zur  Zeit  —  wegen  der  Verschiedenheit  der  Salzpreise  und  des  hierin  liegenden  Anreizes
  zum  Schleichhandel  —  zur  Abwehr  des  letzteren  noch  nothwendig  sind,  ihre  Bemühungen
  dahin  vereinigen  wollen,  daß  in  ihren  Gebieten  ein  möglichst  gleicher  Salzdebitspreis
hergestellt  werde.

83.

Hannover  und  Oldenburg  werden,  spätestens  vom  1.  Januar  1866  an,  die  Steuer
vom  Salze  auf  den  Betrag  von  2  Thalern  vom  Zollcentner  erhöhen.

Zur  Verhinderung  von  Salzeinschwärzungen  aus  Hannover  und  Oldenburg  in  die  benachbarten
  Vereinsländer  sind  außerdem  folgende  Maßregeln  verabredet:

a)  Beide  Regierungen  werden,  wie  bisher,  ihren  Staatsangehörigen  und  den  innerhalb
ihrer  Gebiete  sich  aufhaltenden  Fremden  unter  Androhung  einer  in  jedem  Wiederholungsfalle
auf  das  Doppelte  des  zuletzt  verwirkten  Betrags  zu  erhöhenden,  und  im  Falle  der  Zahlungsunfähigkeit
  durch  Gefängniß  abzubüßenden  Geldstrafe  von  10  Thalern  für  jeden  Transport
von  einem  Zollcentner  oder  weniger,  und  bei  größeren  Transporten  von  10  Thalern  für  jeden
Zollcentner,  die  Einführung  von  Salz  in  das  Gebiet  eines  der  angrenzenden  Vereinsstaaten,
sowie  den  Verkauf  von  Salz  an  Angehörige  dieser  Staaten  verbieten,  und  ihre  Steuer-,  Zollund
  Polizeibeamten  zur  Verhütung  und  eventuell  zur  Anzeige  von  Uebertretungen  jenes  Verbots
  verpflichten.

Sie  werden  ferner  gleichzeitig  mit  dem  Eintreten  der  im  Eingange  verabredeten  Steuererhöhung
  Anhäufungen  oder  Ablagen  von  Salz,  welche  die  Einschwärzung  nach  den  angrenzenden
  Vereinsstaaten  zum  Zwecke  haben,  unter  Androhung  angemessener,  im  Wiederholungsfalle
  zu  verschärfender  Strafen  verbieten.

b)  Den  Steuer-,  Zoll=  und  Polizeibeamten  des  angrenzenden  Vereinsstaates  sollen  in
Hannover  und  Oldenburg  rücksichtlich  der  Verfolgung  von  Salzeinschwärzungen  die  gleichen
Befugnisse  zustehen,  welche  das  Zollcartel  den  Zollbeamten  eines  anderen  Vereinsstaates  für
die  Verfolgung  von  Zollcontraventionen  einräumt.

C)  Bei  jeder  Hannoverschen  und  Oldenburgischen  Saline  soll  ein  Register,  nicht  blos
über  die  Salzversteuerungen,  sondern  auch  über  die  Salzversendungen  geführt  werden,  aus
welchem  die  Käufer,  die  Transportanten  und  die  Bestimmungsorte  des  abgegebenen  Salzes
ersichtlich  sind.  Dasselbe  soll  nebst  Beilagen  den  Steuerbeamten  des  angrenzenden  Vereinsstaates
  bis  zum  Obercontroleur  abwärts,  auf  jedesmaliges  Ersuchen  der  dortigen  Hauptamtsdirigenten,
  sowie  auch  den  Vereinsbevollmächtigten  und  Stationscontroleuren  zur  Einsicht  vorgelegt
  werden.

Bei  den  Privatsalinen  wird  dieses  Register,  von  dem  Eintritte  ver  im  Eingange  verabredeten
  Steuererhöhung  an,  durch  einen  von  der  Landesregierung  anzustellenden,  von  den
Salineninteressenten  unabhängigen  Beamten  geführt  werden.

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