118 Rechtsprechung: Deutschland.
lediglich auf einem Wiegefehler beruht. Die allgemeine Haftpflicht der
Eisenbahn für Verluste, welche Art. 30 des hier mafsgeblichen internationalen
Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr aufstellt, ist durch den
hier vorliegenden Art. 31 Ziffer 1 wesentlich beschränkt. Danach haftet die
Bahn bei Beförderung in offen gebauten Wagen nicht für denjenigen Verlust,
welcher durch dies Beförderungsart entsteht, wofern er überhaupt aus
derselben entstehen kann und nicht nachgewiesen wird, dafs er in dem vorliegenden
Falle daraus nicht entstehen konnte. Eine Aufzählung derjenigen
Gefahren, welche durch die Beförderung in offenen Wagen entstehen können,
ist nicht möglich; in erster Linie gehören hierher die schädlichen Folgen der
Witterungseinflüsse, sodann aber auch die Einwirkungen anderer Menschen,
insbesondere Diebetahl. Vergl. Reichsoberhandelsger. 18. XII. 75 (Entsch.
XIX, 134); Könige, H.G.B. S. 279; Eger, Verkehrsordn. S. 444 und die hier
angefülırten Entscheidungen. Die Möglichkeit des Diebstahls ist nach Sachlage
hier nicht ausgeschlossen, wird von der Klägerin vielmehr ausdrücklich
zugegeben. Es liegt demnach ein Grund tür den Haftungsausschlu[s der Babn
vor, da ein Beweis für ein Verschulden derselben an dem Verluste nicht erbracht
ist. Weiterer Untersuchung des eigentlichen Verlustgrundes bedarf
es nach dem Stande der Gesetzgebung nicht.“
Erfüllungsklage aus ausländischem Schiedsspruche.
Urteil des O.L.G. Karlsruhe, 1. Civ.-Sen., 12. 12. 1900 (Puchelts Ztschr.
Bd. 32 S. 474).
Klägerin hatte dem Beklagten lieferbar Antwerpen Weizen verkauft.
Da der Beklagte die Annahme ablehnte, erwirkte Klägerin, gestlitzt auf die
Vertragsklausel: „Toute contestation sur lVexecution du present contral entre
vendeur, acheteur . . sera jugee par les arbitres de la chambre arbitrale et de
conciliation pour grains et graines d’Anvers ...“ einen Spruch dieser Chambre
arbitrale, wonach der Beklagte den Weizen abzunehmen hatte, und, da die
Abnahme nicht erfolgte, einen zweiten Spruch, der dem Beklagten die Zahlung
des Kaufpreises aufgab und anordnete, dafs, falls dies nicht geschehe,
der Weizen innerhalb 8 Tagen öffentlich versteigert werde. Nachdem letzteres
erfolgt war, erhob der Verkäufer bei dem Landgericht O. Klage gegen den
Käufer, womit er die Differenz zwischen Kaufpreis und Erlös verlangte. Die
Berufung gegen das der Klage stattgebeude Urteil des Landgerichts wurde
zurückgewiesen. Aus den Gründen:
„1. In Übereinstimmung mit der Litteratur, vgl. v. Bar, Internat.
Privatrecht, 2. Aufl., iid. II, S. 538, Falkmann, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl,
8. 23, hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (R.G.E. Bd. 5 S. 399,
Bd. 30 S. 370, Jur. Wochenschrift 1889, 16912, 1887, 8493) aus Gründen des
internationalen Privatrechts ebenso wie das R.O.H.G. Bd. 10 8. 400, Bd. 17
S. 428, Bd. 18 S. 345 angenommen, dafs aus ausländischen Schiedssprlichen,
wenn sie den Vorschriften der 85 1027 ff. C.P.O. nicht entsprechen, nicht