Full text : Zeitschrift für Internationales Privat- und Öffentliches Recht. Zwölfter Band. (12)

118  Rechtsprechung:  Deutschland.

lediglich  auf  einem  Wiegefehler  beruht.  Die  allgemeine  Haftpflicht  der
Eisenbahn  für  Verluste,  welche  Art.  30  des  hier  mafsgeblichen  internationalen
Übereinkommens  über  den  Eisenbahnfrachtverkehr  aufstellt,  ist  durch  den
hier  vorliegenden  Art.  31  Ziffer  1  wesentlich  beschränkt.  Danach  haftet  die
Bahn  bei  Beförderung  in  offen  gebauten  Wagen  nicht  für  denjenigen  Verlust,
  welcher  durch  dies  Beförderungsart  entsteht,  wofern  er  überhaupt  aus
derselben  entstehen  kann  und  nicht  nachgewiesen  wird,  dafs  er  in  dem  vorliegenden
  Falle  daraus  nicht  entstehen  konnte.  Eine  Aufzählung  derjenigen
Gefahren,  welche  durch  die  Beförderung  in  offenen  Wagen  entstehen  können,
ist  nicht  möglich;  in  erster  Linie  gehören  hierher  die  schädlichen  Folgen  der
Witterungseinflüsse,  sodann  aber  auch  die  Einwirkungen  anderer  Menschen,
insbesondere  Diebetahl.  Vergl.  Reichsoberhandelsger.  18.  XII.  75  (Entsch.
XIX,  134);  Könige,  H.G.B.  S.  279;  Eger,  Verkehrsordn.  S.  444  und  die  hier
angefülırten  Entscheidungen.  Die  Möglichkeit  des  Diebstahls  ist  nach  Sachlage
  hier  nicht  ausgeschlossen,  wird  von  der  Klägerin  vielmehr  ausdrücklich
zugegeben.  Es  liegt  demnach  ein  Grund  tür  den  Haftungsausschlu[s  der  Babn
vor,  da  ein  Beweis  für  ein  Verschulden  derselben  an  dem  Verluste  nicht  erbracht
  ist.  Weiterer  Untersuchung  des  eigentlichen  Verlustgrundes  bedarf
es  nach  dem  Stande  der  Gesetzgebung  nicht.“

Erfüllungsklage  aus  ausländischem  Schiedsspruche.

Urteil  des  O.L.G.  Karlsruhe,  1.  Civ.-Sen.,  12.  12.  1900  (Puchelts  Ztschr.
Bd.  32  S.  474).

Klägerin  hatte  dem  Beklagten  lieferbar  Antwerpen  Weizen  verkauft.
Da  der  Beklagte  die  Annahme  ablehnte,  erwirkte  Klägerin,  gestlitzt  auf  die
Vertragsklausel:  „Toute  contestation  sur  lVexecution  du  present  contral  entre
vendeur,  acheteur  .  .  sera  jugee  par  les  arbitres  de  la  chambre  arbitrale  et  de
conciliation  pour  grains  et  graines  d’Anvers  ...“  einen  Spruch  dieser  Chambre
arbitrale,  wonach  der  Beklagte  den  Weizen  abzunehmen  hatte,  und,  da  die
Abnahme  nicht  erfolgte,  einen  zweiten  Spruch,  der  dem  Beklagten  die  Zahlung
  des  Kaufpreises  aufgab  und  anordnete,  dafs,  falls  dies  nicht  geschehe,
der  Weizen  innerhalb  8  Tagen  öffentlich  versteigert  werde.  Nachdem  letzteres
erfolgt  war,  erhob  der  Verkäufer  bei  dem  Landgericht  O.  Klage  gegen  den
Käufer,  womit  er  die  Differenz  zwischen  Kaufpreis  und  Erlös  verlangte.  Die
Berufung  gegen  das  der  Klage  stattgebeude  Urteil  des  Landgerichts  wurde
zurückgewiesen.  Aus  den  Gründen:

„1.  In  Übereinstimmung  mit  der  Litteratur,  vgl.  v.  Bar,  Internat.
Privatrecht,  2.  Aufl.,  iid.  II,  S.  538,  Falkmann,  Zwangsvollstreckung,  2.  Aufl,
8.  23,  hat  das  Reichsgericht  in  ständiger  Rechtsprechung  (R.G.E.  Bd.  5  S.  399,
Bd.  30  S.  370,  Jur.  Wochenschrift  1889,  16912,  1887,  8493)  aus  Gründen  des
internationalen  Privatrechts  ebenso  wie  das  R.O.H.G.  Bd.  10  8.  400,  Bd.  17
S.  428,  Bd.  18  S.  345  angenommen,  dafs  aus  ausländischen  Schiedssprlichen,
wenn  sie  den  Vorschriften  der  85  1027  ff.  C.P.O.  nicht  entsprechen,  nicht