Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

Strafprozeßrecht.  201

gliederung  eines  zivilrechtlichen  Elements  in  eine  Strasfsache  machte  natürlich  gewisse  Sonderbestimmungen
  für  das  Verfahren  notwendig.

Eine  Buße  kann  nur  demjenigen  Berechtigten  zugesprochen  werden,  der  sie  im  Prozeß
ausdrücklich  begehrt.  Das  Bußbegehren  kann  erhoben  werden  (#8  443,  446  St  PO.):

1.  in  Form  der  Privatklage  (so  jedoch,  daß  die  Privatklage  niemals  bloß  auf  Buße  gerichtet,
  sondern  das  Bußbegehren  nur  mit  der  Privat  str  af  klage  kombiniert  sein  kann);

2.  in  Form  der  Nebenklage.

Der  Bußkläger  ist  als  solcher  Hauptpartei,  und  zwar  alleinige  Partei  (unter  Ausschluß
der  Staatsanwaltschaft).  Der  Prozeß  ist  trotz  der  zivilrechtlichen  Natur  der  Buße  ein  Strafprozeß.
Es  müssen  daher  die  materiellrechtliche  Beurteilung  und  die  Prozedur  hier  ganz  besonders
scharf  auseinandergehalten  werden.  Materiellrechtlich  ist  das  bürgerliche  Recht  maßgebend
(Verzicht,  Zahlung,  Aufrechnung,  Hingabe  an  Zahlungs  Statt  usw.),  für  die  Form  des  Verfahrens
  dagegen  nicht  die  8  PO.,  sondern  die  St  PO.  (Geständnis,  Anerkenntnis,  Parteieid,
Anwaltszwang,  Beweislast  usw.).  Doch  modifiziert  §  445  St  PO.  dies  in  einem  bedeutsamen
Punkte,  insofern  der  zivilprozessualische  Satz  ludex  ne  eat  ultra  petita  partium  auf  den  Bußprozeß
  übertragen  wird.

#§  71.  II.  Mahnverfahren.

Siteraatur:  v.  Schwarze,  Ereterungen.  I  (1880)  S.  1;  Tischer,  Der  Strafbe  fehl
**  Schulbensteiin=  Goltd  d.  XXIX  S.  444;  Huther,  Goltb.  Ar
XXTVi  137,  Bd.  XL  S.  112  e  Ztschr.  f.  Ste##.  BSd.  XIII  S.  224;

Nmeses#sle,  Gerichtssaal  Bd.  L  S.  44;  Friedländer,  Btschr.  f.  Str#  W.  Bd.  XVII#

495,  667;  Katzenstein,  Mitteil.  *  Intern.  Krim.  Berein.  Bd.  X  S.  169;  W.  Mittermaier
  das.  S.  508;  Levis,  hr  ie  Bd.  XIX  S.  319;  Boitus,  Goltd.  Arch.
Bd.  XXiX  S.)3;  Arndt,  zif  StriW.  Bd.  V  S.  277;  Löbe,  FLeeften  (4.  Aufl.
1912);  Bonnenberg,  Strafverf.  in  Vol-  und  Steuersachen  (2.  Aufl.  1899);  Havenstein,
  Zollgesetzgebung  des  Reichs  (2.  Aufl.  1906);  Katzenstein=  Das  preuß.  Ges.,  betr.  das
Verwaltungsstra  eseran  vom  26.  Juli  1897  (1907);  Merkel,  Das  Verf.  bei  Zuwiderhandlungen
  gegen  die  Vorschriften  über  die  Erhebung  öffentlicher  Abgaben  usw.  im  Königr.  Sachsen
(1891);  Ginsberg,  Zurücknahme  des  Einspruchs  und  des  Antrags  auf  gerichtliche  Entscheidung,
Das  Recht,  Bd.  VI  E.  519.

Mahnverfahren  ist  ein  schriftliches  Verfahren,  das  zur  Verhängung  einer  Strafe  ohne
mündliche  Hauptverhandlung  führt,  so  jedoch,  daß  dem  Beschuldigten  gegen  die  so  ergangene
Entscheidung  ein  Rechtsbehelf  zusteht,  vermittelst  dessen  er  die  Hinttberleitung  der  Strassache
in  das  ordentliche  Verfahren  erzielt.  Das  Mahnverfahren  stellt  sich  also  als  ein  Versuch
dar,  die  Angelegenheit  ohne  Hauptverhandlung  abzumachen.

Hiecher  gehören:

1.  der  amtsrichterliche  Strafbefe  hl,  anfechtbar  mittelst  „Einspruchs“  (§§  447—452
St  PO.)

2.  die  polizeiliche  Strafverfügung,  anfechtbar  mittelst  „Antrags  auf  gerichtliche
Entscheidung“  (5  68  ESt  PO.,  s5  453—458  St  PO.);

3.  der  administrative  Strafbescheid  in  Zoll--  und  Steuerstrafsachen,  anfechtbar
ebenfalls  durch  „Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung“  (§6"  ESt  PO.,  FK  459—469  St  PO.).

Ad  1.  Ein  Strafbefehl  ist  zulässig  in  den  zur  ursprünglichen  Zuständigkeit  der  Schöffengerichte
  gehörenden  Strafsachen  (mit  Ausnahme  der  in  §  27?—:8.  G.  bezeichneten  Vergehen),
so  jedoch,  daß  durch  Strafbefehl  höchstens  Geldstrafe  von  150  Mk.  oder  Freiheitsstrafe  von
sechs  Wochen,  sowie  Einziehung  festgesetzt  werden  kann.  Dem  Klageformprinzip  gemäß  kann  das
Gericht  niemals  ex  ofkicio  einen  Strafbefehl  erlassen,  sondern  immer  nur  auf  Antrag  der
Staatsanwaltschaft,  der  eine  irreguläre  Form  der  Klageerhebung  darstellt.  Trägt  der  Amtsrichter
  Bedenken,  dem  Antrage  zu  entsprechen,  so  behandelt  er  den  Antrag,  wie  wenn  er  eine
Anklage  wäre,  und  eröffnet  —  hinreichenden  Verdacht  der  Tat  vorausgesetzt  —  das  Hauptverfahren
  vor  dem  Schöffengericht.

Wird  ein  Strafbefehl  nicht  durch  Einspruch  frist-  und  formgerecht  angefochten,  so  erlangt
er  die  Wirkung  eines  rechtskräftigen  Urteils  (oben  §  33  II).